Köln (ddp). Nach den vorzeitigenInternet-Veröffentlichungen von Prognosen zu den Landtagswahlen am Sonntag werden Forderungen nach möglichen schärferen Regelungen laut. Der Bund müsse überprüfen, obdie jetzigen Regelungen ausreichend seien oder ob man sie verschärfen sollte, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carl-Christian Dressel (SPD), am Dienstagim Deutschlandfunk. Möglich wäre «als letztes Mittel» eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Meinungsforschungsinstitute keine Wahltrends vor 18.00 Uhr an Politiker undJournalisten geben dürften.
Dabei müsse man zunächst jedoch sehen, was die Institute von selbst machten und wozu sie möglicherweise gesetzlich verpflichtet werden sollten. «Zum jetzigen Zeitpunkt haben wirbei Twitter noch Einzelfälle, und ich hoffe, dass das bei der Bundestagswahl nicht abermals vorkommt», betonte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass die Veröffentlichung vonWählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale nachweislich Einfluss auf das Wählerverhalten habe.
Medienberichten zufolge lagen nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland am Sonntag eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale im Online-KurznachrichtendienstTwitter (zu Deutsch: Gezwitscher) detaillierte Prognosen vor.
(ddp)