Berlin (ddp). Die Dienstwagennutzung vonBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Urlaub sorgt erneut für Wirbel. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Haushälter Otto Fricke antwortete, nutzte Schmidt ihrenDienstwagen nicht nur in diesem Sommer, sondern auch in vorangegangenen Jahren im Spanien-Urlaub. Der Haushaltsausschuss will nun mögliche Verstöße gegen geltende Richtlinienüberprüfen.
Der Ausschussvorsitzende Fricke betonte: «Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird.Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen.» Fest stehe aber bereits, dass die SPD-Politikerin rein ökonomisch betrachtet einen großen Fehler begangenhabe. FDP-Parlamentarier Patrick Döring forderte scharfe Konsequenzen: «Angesichts der Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt» sollte die SPD sich grundsätzlichüberlegen, «ob so eine Ministerin noch tragbar ist».
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Ministerin ihren Dienstwagen ebenso 2004 bis 2008 an ihren Urlaubsort kommen lassen – zunächst wegen des Personenschutzes, später auch, um eineBüro-Mindestausstattung nachkommen zu lassen. Nutzung und Abrechnung seien entsprechend den Richtlinien erfolgt, heißt es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt.2006 bis 2008 sei der Wagen für dienstliche Termine im Spanien-Urlaub genutzt worden, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der in der Region ansässigen Deutschenbefassten.
Schmidt hob jedoch hervor: «Ich habe immer dann, wenn ich das Auto benutzt habe, auch privat gezahlt und das versteuert. Wenn das Auto dienstlich unterwegs war, ist das dienstlich zugerechnetworden.»
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht daher keinen Anlass, Schmidts Rücktritt zu fordern. Es gebe «überhaupt keinen Grund» dazu, sagte der CDU-Politiker. Er betontezugleich: «Die eigentlichen Konsequenzen werden vom Wähler gezogen.» Die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, zumal die Äußerung derMinisterin «Das steht mir zu» der Haltung vieler Banker in der Finanzkrise ähnele.
Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck hingegen verlangte den Rücktritt der Gesundheitsministerin aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er sagte:«Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet.»
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bezeichnete derartige Forderungen als falsch. «Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidtselbst», sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. «Deshalb sollte die Politik nach der Klärung des Sachverhalts eine ruhige und sachliche Diskussion über dieÄnderung der Richtlinie zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundesverwaltung führen.»
Der Steuerzahlerbund kritisierte gleichzeitig, dass Schmidt wichtige Details zu ihrem Dienstwagengebrauch «scheibchenweise und erst durch hartnäckiges Nachfragen» preisgegeben habe.Es sei auch zu klären, ob der geldwerte Vorteil durch die Ministerin richtig versteuert wurde. Holznagel sagte: «Hier muss Frau Schmidt endlich alle Fakten auf den Tisch legen, damitschnell eine abschließende Klärung herbeigeführt werden kann.»
(ddp)
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