Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchtedurchsetzen, dass Sexualstraftäter einfacher in Gewahrsam genommen werden können. „Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung müssen nachgebessert und übersichtlichwerden. Das Thema muss nach der Bundestagswahl sofort auf den Tisch“, sagte Herrmann der Tageszeitung Die Welt. Der Bundesgesetzgeber sei gefordert, endlich zu handeln.
Die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung, mit der Straftäter nach einer Freiheitsstrafe in Verwahrung genommen werden können, seien „viel zu eng konstruiert undführen zu absurden Situationen. Das kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben, deshalb muss substanziell nachgebessert werden“, sagte der CSU-Politiker.
Sicherheitsverwahrung in jedem Stadium
Herrmann sprach von Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssten. Es sollen keine neuen Straftatbestände geschaffen werden: „Ganz allgemein gesprochen muss gelten:Wenn ein Gericht die Gefährlichkeit eines Straftäters feststellt, muss es in jedem Stadium des Verfahrens möglich sein, dass ein Gericht die Sicherungsverwahrung anordnen kann. Dasdarf nicht von Fristen oder Spitzfindigkeiten abhängig sein.“ Dass ähnliche Vorstöße in der Vergangenheit scheiterten, führt Herrmann auf eine mangelnde Bereitschaftvon Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurück.
(ddp)
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