Berlin (ddp). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)gerät in der Dienstwagenaffäre nach Kritik von Opposition und Verbänden nun auch in der großen Koalition massiv unter Druck. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung»(Montagausgabe) nannte es der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck eine «skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur querdurch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat».
Schirmbeck nannte die Ministerin «die falsche Frau im Bundeskabinett», und fügte hinzu: «Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder desBundestages immens.» Schmidt befördere das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politikern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller forderte Schmidt zurTransparenz auf: «Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung darf durch so einen Fall nicht noch wachsen», sagte der CSU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt»(Montagausgabe). «Die Ministerin soll in ihrem Spitzenamt ein Vorbild sein», ermahnte Müller die SPD-Politikerin.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring sagte der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Montagausgabe): «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft inMadrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren.» Er forderte eine Prüfung der entsprechenden Richtlinien für Dienstfahrten in denMinisterien.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums nannte zwei «dienstliche Termine» während des mehr als zwei Wochen andauernden Urlaubs der Ministerin. Der eine war ein Empfang beimBürgermeister ihres Feriendorfes Denia, der zweite sollte an diesem Montag im Kulturhaus in Els Poblets stattfinden. «Die Ministerin referiert über die aktuelle Situation derausländischen Residenten in Bezug auf das Gesundheitswesen und die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Deutschen in Spanien», heißt es laut »Neuer OsnabrückerZeitung“ in der Mitteilung aus dem Rathaus von Els Poblets. Der Ort mit 6000 Einwohnern ist 8,3 Kilometer von Denia entfernt.
(ddp)
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