Berlin (ddp). SPD und Linke schließen ein rot-rotesBündnis nach der Bundestagwahl im Herbst aus. «Im Bund übt die Linke Totalverweigerung», kritisierte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel im«Tagesspiegel am Sonntag». Als größte Hürde für eine Zusammenarbeit bezeichnete er «die Inhalte, die Personen, aber auch die Haltung zur Politik».Wasserhövel verneinte, dass es nach der Bundestagswahl Ende September darum gehen werde, die Hindernisse zwischen SPD und Linker abzubauen. Er gehe zudem nicht davon aus, dass die Linke dienächsten 20 Jahre überleben werde, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, erteilte einem Bündnis mit der SPD zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls eine Absage. Derzeit sei die SPD für die Linke «nichtkoalitionsfähig», sagte Gysi der Zeitung. Eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl 2013 schloss er jedoch nicht aus. Die SPD müsse wieder sozialdemokratisch werden, bevor siefür die Linke bündnisfähig werde. «Bis zum Herbst wird das nicht gelingen, aber bis 2013 halte ich das für möglich», sagte Gysi.
Natürlich müsse auch die Linke Kompromisse eingehen, aber es gebe Stellen, an denen sie sich nicht bewegen könne. «Wenn wir auf die SPD zugehen, und auch dafür sind, dassdie Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan zieht, dass die Rente um zwei Jahre gekürzt wird, dass Arbeitslose mit ´Hartz IV´ drangsaliert werden, dann sind wir am selben Tagüberflüssig», betonte Gysi.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sagte Gysi, für eine Kooperation auf Bundesebene hätten auch rot-rote Regierungen auf Landesebene Relevanz.«Wenn Sie gemeinsam mehrere Regierungen bilden, entstehen Beziehungen und eine gewisse politische Kultur.»
(ddp)
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