Bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni im Iran gab es circa drei Millionen Stimmenmehr als Wahlberechtigte. Der Wächterrat ist der Meinung, dass dies aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Viele oppositionelle Demonstranten wurden verhaftet.
Als Sieger aus den Wahlen ging Mahmud Ahmadinedschad hervor. Auf 63 Prozent der Stimmzettel wurde das Kreuz für ihn gesetzt. Sein Kontrahent Hossein Mussawi bekam 37 Prozent der Stimmen. DerWächterrat, der Gesetze auf islamische Grundsätze prüft und in allen politischen Entscheidungen das letzte Wort hat, erklärte die Wahl trotz offensichtlichen Wahlbetrugs fürgültig.
Demonstranten werden festgenommen
Anhänger des Oppositionellen Mussawi verlangten eine Neuwahl. Hierfür demonstrierten sie auch noch am Montag, obwohl das Innenministerium keine Demonstrationen erlaubt hatte. Dieregimeloyalen Revolutionsgarden hatten gedroht, auf revolutionäre Weise gegen die Demonstranten vorzugehen. So kam es unter anderem zu Polizeieinsätzen, in denen Tränengas eingesetztwurde. Seit Beginn der Proteste gab es mindestens zehn Tote und hunderte Verletzte. Es wurden über 400 Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen befinden sich laut der OrganisationReporter ohne Grenzen 33 Journalisten.
Das Ausland soll sich zurückhalten
Laut Spiegel.de erwägt der Iran die Ausweisung ausländischer Diplomaten. Die Regierung wolle nicht, dass sich andere Länder in solch einem Ausmaß in die Vorgehensweise deriranischen Regierung einmischen. Die deutsche Regierung wies die Vorwürfe zurück. Sie sehe in der Forderung, dass der Iran sowohl die Menschenrechte und dieDemonstrations- und Meinungsfreiheit einhalten als auch inhaftierte Oppositionelle freilassen möge „absolut keine Einmischung“.
Am Montag hat sich auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisch über die Vorgehensweise der iranischen Regierung geäußert. Er forderte sie ebenfalls auf,Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen.
Quellen: Spiegel.de [1] [2]