Kritik an FDP und Grünen

Aus mehreren Ecken und Enden wurde eine sogenannte „eGK“ , also eine elektronischeGesundheitskarte gefordert. Auf Antrag der FDP und der Grünen lud der Gesundheitsausschuss nun 23 Sachverständige nach Berlin, welche momentan über Vor- und Nachteilediskutieren.

Prinzipiell ist man sich in einem einig: Der Datenschutz muss auf alle Fälle gewehrt werden. Allerdings sind die beiden Parteien etwas unterschiedlich ausgelegt. Während sich die FDPfür einen Aufschub der Einführung der eKG ausspricht, so fordern die Grünen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ist die eKG unbedingt nötig?

Laut August-Wilhelm Scheer, dem Verbandspräsidenten der Bitkom, sei Deutschland bereits hinter vielen anderen Ländern hinterher, da diese die besagte Gesundheitskarte bereits schon seitlangem eingeführt hätten. Schon seit Jahren pocht die Bitkom auf die eGK, wobei auch hier der Datenschutz eine große Rolle spiele.

Das deutsche Konzept sei bereits um Längen vorne, auch wenn es noch nicht umgesetzt worden ist. Als Einführungsargument wurde beispielsweise auch genannt, dass vertrauliche Patientendatenüber Fax oder E-Mail gesendet werden, oder auf elektronischem Wege von Arzt zu Arzt wandern können, was der Bitkom jedoch nicht sicher genug ist.

Der Zweifel besteht weiterhin

Einer der in Berlin anwesenden Sachverständigen ist Thilo Weichert. Er sagt, „dass sowohl die rechtlichen Regelungen wie auch das bisherige technische Konzept der eGK denAnforderungen eines modernen Datenschutzes genügen“. Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die e-Card!“ ist hingegen einer anderen Meinung und äußert sicher, dass dieSicherheitsbestimmungen bei Weitem nicht genügen würden.

Quelle: Heise.de

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