Rund 22.709 Euro betragen die Schulden für jeden Bundesbürger, wenn man die Lastdes Staates auf alle überträgt. Die Neuschulden werden dieses Jahr auf 50 Milliarden Euro ansteigen, bis 2010 sogar auf 90 Milliarden Euro.
Finanzminister Peer Steinbrück hat am Donnerstag die Steuerschätzungen für das erste Halbjahr 2009 vorgetragen.
Lagen die Prognosen im Februar noch bei einer Neuverschuldung von 36,9 Milliarden Euro, so sind Experten in aktuellen Berechnungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesrepublik bis 2010 mit einerVerdreifachung der Schuldaufnahmen rechnen muss. Damit bricht der SPD-Minister die bisherige Rekordmarke des ehemaligen CSU-Finanzministers Theo Waigel, der bis 1996 unter dem damaligen BundeskanzlerHelmut Kohl 40 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen hatte.
Ausschlaggebend für die Höhe der Fremdanleihen seien die Steuerentlastungen, welche auf frühere Hochrechnungen der Regierung zurück zu führen sind. Hinzu kommen die Kostenfür die Konjunkturpakete, sowie die Folgen der Wirtschaftskrise, welche die Steuereinnahmen mindern.
Angesichts dieser „ziemlich bedrückenden“ Zahlen, wie Steinbrück sagte, wird es in der kommenden Zeit keine Steuersenkungen geben können, solange diese nichtgegenfinanziert werden können. Alles Andere bezeichnete er als „schlicht und einfach illusorisch“.
Seitens der CSU wird hingegen weiter eine konsequente Steuersenkung gefordert. Der Landesgruppenchef der Christlich-Sozialen, Peter Ramsauer, meinte dazu, man könne sich von diesen „Visionen nicht abhängig machen, sonst wäre es eine Kapitulation“. Ebenso sprachen sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Horst Seehofer (beide CSU) fürVerbesserungen in der Einkommens- und Lohnsteuer aus.
Die FDP besteht weiter darauf ein einfaches und gerechtes Steuersystem einzuführen. Man habe „drei fette Jahre vertan“, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses imBundestag, Otto Fricke. Seine Partei legte 2009 bereits 400 Vorschläge vor, die einen Betrag von rund 12 Milliarden Euro einsparen würden.
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