Die NPD steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut Informationen vonSpiegel-Online hat ein Anwalt der NPD das Berliner Verwaltungsgericht darüber in Kenntnis gesetzt.
Jedoch ist nicht nur der Begriff Zahlungsunfähigkeit in den Raum geworfen worden, sondern auch das Wort: „politische Existenz“.
Steht die NPD vor dem Aus?
Dass es um die finanzielle Lage der rechtsextremistischen Truppe nicht gut aussieht, ist allgemein bekannt. Bisher kamen aber keine Meldungen auf, dass diese Situation existenzbedrohend sei. Diemonatlichen Kosten für den Parteiapparat sollen nach Meldungen von Spiegel-Online bei ca. 110.000 Euro liegen. Gegenüber den Ausgaben der Partei schlagen die Einnahmen – bestehend ausMitgliederbeiträgen und Spenden – in Höhe von 30.000 Euro zu Buche.
Demnach muss die NPD unter Parteichef Udo Voigt ein Finanzloch in Höhe von 80.000 Euro im Monat füllen. Dies ist der Partei jedoch ohne Staatshilfen nicht möglich. Aufgrund vonBilanzfehlern aus dem Rechenschaftsbericht des vorletzten Jahres hat die Bundestagsverwaltung eine Zahlung in Höhe von 300.000 Euro nicht getätigt, da sie die NPD nicht in der Lage sieht,genügend Sicherheiten gebildet zu haben, um Rückforderungen zurückzahlen zu können.
Geldstrafe für die Partei
Aufgrund der Fehler im Rechenschaftsbericht drohen der NPD Strafzahlungen in Millionenhöhe. Hiergegen hat die Partei eine Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht. Aber auch dieseKlage ist nur ein kleiner Teil in einer langen Reihe von Finanzskandalen der Partei.
Quelle: Spiegel.de