Am Wochenende haben CDU und FDP in Hessen ihren Koalitionsvertragverabschiedet. Demnach will die neue Regierung prüfen, ob Wahlen über das Internet möglich sind. Angesichts der Probleme mit Wahlautomaten scheint eine Umsetzung aber eherfragwürdig.
Zwei Wochen nach der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen am 18. Januar haben die Landesverbände von CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag abgesegnet. Das beinahe 100 Seiten starke Papier soll die Regeln für dieZusammenarbeit der neuen Regierung regeln und legt auch Ziele ihrer Politik fest.
Im Abschnitt der innenpolitischen Themen heißt es unter Punkt 20, dass für Kommunalwahlen geprüft werden soll, „ob auch die Stimmabgabe aufelektronischem
Wege (Internetwahl) realisierbar ist.“
Diese durchaus neue Methode soll demnach vor allem der Erhöhung der Wahlbeteiligung dienen. Als aktuelles Beispiel sei dazu die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl genannt. Sie lag mit61,0 Prozent noch einmal deutlich unter der des Vorjahres (64,3 Prozent).
Internetwahl zur Steigerung der Wahlbeteiligung?
Fraglich ist bei dieser Methode, ob sie tatsächlich die Beteiligungen bei den Wahlen erhöhen kann. Im Zusammenhang mit den niedrigen Werten der Vergangenheit wurde stets diePolitikverdrossenheit in der Bevölkerung als wichtigster Grund aufgeführt. Ob eine veränderte Stimmabgabe dem entgegen wirken kann, lässt sich also nicht sicher sagen.
Eventuelle Probleme bei der Datensicherheit
Ein anderer kritischer Punkt ist das inzwischen „leidige“ Thema des Datenschutzes, in diesem Fall des Wahlgeheimnisses. Kann bei einer Wahl über das Internet sichergestellt werden, dass dieStimme auch wirklich gezählt wird? Und wird sie dann gezählt: Wie kann ich sicher gehen, dass sie nicht manipuliert wird?
Bei den Diskussionen in den vergangenen Jahren zeigte sich, dass die Alternativen zum Papierzettel kein leichtes Auskommen haben. So zeigte sich bei den Wahlautomaten, dass dieseregelmäßige Funktionsstörungen aufwiesen und auch gegen Missbrauch nie ausreichend geschützt waren.