Nach der pompösen Feier am Dienstag folgt auch schon die erste Amtshandlung des neuenUS-Präsidenten Barack Obama: Die Schließung von Guantanamo. Ganz soweit ist es zwar noch nicht, aber zumindest wurden die fragwürdigen Militärtribunale schon mal gestoppt.
Die Entscheidung Obamas, die Militärtribunale auf Guantanamo erst mal auszusetzen wird von der internationalen Gemeinschaft sehr begrüßt. Doch Deutschland streitet: Nehmen wir einigeHäftlinge auf oder nicht? Zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt scheint es da leichte Unstimmigkeiten zu geben.
Während sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine Aufnahme vonHäftlingen aus Guantanamo aussprach, bot Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der neuen US-Administration bereits in einem Brief eine Aufnahme von Häftlingen inDeutschland an. Schäuble reagierte auf den Vorstoß des Außenministers empfindlich: „Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind dieInnenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen.“
Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte der Bundesinnenminister außerdem: „Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nichtzurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben.“ Für ihn gebe es keinen Grund, warum ein EU-Land einen Häftling aufnehmen müsste, der für die USA zugefährlich sei.
Nicht versperren
Auch Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, sprach sich für eine Aufnahme von entlassenen Guantanamo-Häftlingen aus: „Man sollte sich nicht von vornherein dagegen sperren, sondern offen sein für solche Wünsche, falls sie aus Washington kommen“, so Voigt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Inerster Linie sei es zwar Sache der USA, ihre selbst geschaffenen Probleme auch eigenständig zu lösen, aber auch Deutschland sei an einer Lösung des Guantanamo-Problems interessiert.Voraussetzung für eine Aufnahme von Häftlingen sei jedoch, dass sie kein rechtliches oder gar ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen.
Wolfgang Schäuble hält in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische Abstimmung für „dringend erforderlich“. Günter Nooke,Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, wandte sich dagegen an die Große Koalition: „Wir können nicht einerseits die Schließung des Lagers lautstark fordern,und uns dann wegducken, wenn es darum geht, hierbei Unterstützung zu leisten.“ Man solle deshalb bereit stehen, wenn die US-Administration in Washington um Hilfe bittet.
Ein Wahlversprechen
Bereits vor der Wahl zum US-Präsidenten hatte Barack Obama angekündigt, dass er das international sehr umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt schließenwird. Einige Stunden nach seinem Amtsantritt ließ er die auf Guantanamo stattfindenden Militärtribunale stoppen. Die Verfahren gegen die Häftlinge sollen für 120 Tage ausgesetztwerden. Das Gefangenenlager wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 eröffnet. Zeitweise waren dort 800 Menschen inhaftiert. Heute sind es noch rund 250 Gefangene.
| Ein Gefangener wird von US-Soldaten abgeführt
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Darüber hinaus wies der neue Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, alle Bundesbehörden an, die von der alten Regierung erlassenen, aber noch nicht umgesetzten Verordnungen zustoppen, bis die neue Regierung sie überprüft habe.
Quelle: heute.de