Nach Angaben der British Times soll nun die Onlinedurchsuchung der Polizei und vonGeheimdiensten ohne Richterentscheid erlaubt werden. Bei der europaweiten Umsetzung will das Home Office von Großbritannien mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und den anderenEU-Staaten zusammenarbeiten.
In Großbritannien sollen Onlinedurchsuchungen durch die Polizei oder den Geheimdienst ohne richterlichen Beschluss möglich werden. Die Behörden verfolgen damit einen Plan desMinisterrates der Europäischen Union. In Zukunft wollen sie eng mit den Strafverfolgungsbehörden Frankreichs, Deutschlands und denen der anderen europäischen Staaten zusammenarbeiten.In Deutschland darf das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem Jahresbeginn private Computer durchsuchen, braucht dafür aber einen Durchsuchungsbefehl.
Die Briten sind den Deutschen voraus, wenn es darum geht, die demokratischen Rechte im IT-Bereich abzubauen: Seit 1994 ist es möglich, stattliche Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Dies hat jedoch erst eine Änderung am Computer-Missbrauchgesetz aus dem Jahr 1990 möglich gemacht, so Richard Clayton, Informatik-Experte an der Cambridge University gegenüber der Times. Auch ein Einbruch in Wohnungen von Verdächtigen, um die Spionagesoftware anzupassen, sei in dem Vereinigten Königreich möglich, so Clayton.
Hierzulande darf das BKA nicht einmal die Wohnung betreten. Ob es zu Änderungen kommen könnte, möchte BKA-Sprecherin Sandra Clemens gegenüber den Kollegen von Golem.de nicht direkt beantworten. „Kriminaltaktische Ausführungen hinsichtlich der Umsetzung möchte ich nicht treffen“, sagte Clemens.
Quelle: Golem.de