Mit den Ausländern in der Schweiz ist wohl bald nicht mehr gut Käsefondue essen, denn am heutigen Sonntag wurde über die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ abgestimmt. In einem Volksentscheid votierten die Schweizer mit 52,9 Prozent für die Abschaffung krimineller Ausländer.
Die Schweizer und ihre Volksentscheide: Genau ein Jahr ist es her, als das Volk mit dem Akzent gegen den Bau von Minaretten abgestimmt hat. Der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) gelang nun mit der Ausschaffungsinitiative der nächste Coup, denn in Zukunft werden viele kriminelle und verurteilte Ausländer die Schweiz verlassen müssen.
„Die Stimmung in der Schweiz ist aufgeheizt“
Wenn man wissen wolle, was in der Schweiz abginge, solle man sich nur in Deutschland umschauen, meint Politik-Expertin Regula Stämpfli. Sie führte im Vorfeld der Abstimmung ein Interview mit Heute.de, in dem die Stimmung im Land des Käses angesprochen wird. Sie meint, dass solche politischen Diskussionen in Deutschland und Frankreich mit Demonstrationen auf der Straße ausgetragen würden, in der Schweiz aber zu „Volksbegehren lancieren“. Sie bestätigt den weiter wachsenden Einfluss rechtsnationaler Parteien in der Schweiz und in ganz Europa. Als Grund nennt sie die Suche nach einem Sündenbock, da mit der „Finanzkrise die Milliarden-Bankschulden in Milliarden-Staatsschulden umgewandelt wurden“. Und da nicht die Banker verurteilt werden, wird „auf die Migranten geschlagen“, wie die 45-Jährige zugeben muss. Auf den nationalen Schub folgte nun also die Initiative nach der Abschiebung krimineller Ausländer.
Der Gegenvorschlag geht sang- und klanglos unter
Mit provozierenden Werbeplakaten wurde erfolgreich um die Gunst der Stimmen geworben. So zeigte man beispielsweise ein weißes Schaf, das ein schwarzes mit kraftvollem Tritt in den Hintern von der Schweizer Flagge kickt. Zwar wurde solch radikale Propaganda heftig kritisiert, erfolgreich war die SVP, wie das Ergebnis des Plebiszits zeigt, dennoch. Die Regierung sieht den Entwurf als verfassungswidrig an, ist doch die Integrationsförderung Teil der Schweizer Verfassung.
Kriminelle Ausländer müssen ihr Käsefondue zu Hause essen
Einen Gegenvorschlag zur Initiative gab es vom Parlament, welcher aber vom Schweizer Volk mit einem deutlichen Nein von 54,2 Prozent abgelehnt wurde. In diesem Gegenvorschlag beriefen sich die bürgerlichen Parteien auf den Rechtsstaat und wollten die Abschiebung in individuellen Fällen betrachten und nicht auf die Straftat, sondern viel mehr auf die verhängte Strafe (Strafzumessung), eingehen. Mit mehr als 52 Prozent wurde allerdings dem Verfassungstext der SVP beim Plebiszit zugestimmt, die Kräfte der Regierung waren erfolglos eingesetzt.
Volkes Stimme
Auf die Regierung kommt nun einiges an Arbeit zu, denn damit der Vorschlag der SVP auch geltendes Recht wird, muss klar definiert werden, welche Art von Delikt ein Ausländer getan haben muss, damit eine Abschiebung legitimiert ist. Zwar sagt SVP-Präsident Toni Brunner, dass dies aus dem Verfassungstext klar ersichtlich sei und der Vorschlag direkt geltendes Gesetz werden könne – dieser Meinung ist die zuständige Bundesrätin allerdings nicht. Aus dem Verfassungstext geht hervor, dass Ausländer automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie unter anderem wegen schweren Gewalt- und Sexualdelikten, Einbrüchen oder Drogenhandel verurteilt werden. Die Parteien im Parlament werden sich innerhalb von fünf Jahren einigen müssen, um den Willen des Volkes in ein entsprechendes Gesetz zu verpacken.
Quelle: Tagesanzeiger.ch | Faz.net | Heute.de
Schlagworte: abschieben, Abschiebung, Ausländer, Ausschaffungsinitiative, Käse, Käsefondue, Kriminalität, Schweiz