Das in jüngster Zeit in China verabschiedete „Anti-Abspaltungsgesetz“, welchesChina nun die rechtliche Grundlage bietet die Unabhängigkeitsbestrebungen in einigen ihrer Provinzen notfalls auch durch den Einsatz des Militärs niederzuschlagen, trägt nun neueFrüchte.
Eine am gestrigen Samstag stattfindende Grossdemonstration in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh, an der eine Million der 23 Millionen Einwohner Taiwans und auch dessen Präsident Chen ShuiBian teilnahmen, führte zu starker Kritik an Taiwans Verhalten seitens China.
Die chinesische Regierung wirft der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und den Unabhängigkeitskräften in Taiwan vor, sie würde „aus völlig niederenMotiven“ das Anti-Abspaltungsgesetz falsch darstellen, um so für Zwiespalt und Spannung zwischen der taiwanesischen Bevölkerung und China zu sorgen. Auf den in Titelblättern,der am Sonntag erschienenen Pekinger Morgenpost, war die Rede von einem „Unabhängigkeits-Lauf Taiwans„, welcher „eine leere Zurschaustellung seinerStärke“ sei.
Im gleichen Zuge erklärte China auch, dass das „Anti-Abspaltungsgesetz“ einer friedlichen Wiedervereinigung diene und ein militärischer Eingriff lediglich als letzter Ausweg angesehenwerde. Dies aber scheint von der EU nicht als sicher angenommen und der EU-Koordinator für Außenpolitik, Javier Solana, sprach über die Aufhebung des europäischen Waffenembargosgegen die Volksrepublik China.
Quelle: Netzzeitung, SpiegelOnline