Eigentlich wollten Hessens SPD, Grüne und Linke dieStudiengebühr abschaffen, jedoch hätten sie aufgrund eines simplen Formfehlers nur die Darlehensvergabe an Studenten beendet.
Zwar wurde das neue Gesetz schon vor zwei Wochen vorgelegt, jedoch weigerte sich Koch, das Gesetz zu unterzeichnen. Es wurde vom Landtag bereits verabschiedet, aber es unterlag noch immer einemFormfehler, welcher dazu geführt hätte, dass nur die Darlehensvergabe an die Studenten beendet worden wäre.
Anfangs war scheinbar auch alles auf einem guten Weg, da CDU und FDP den Widerstand gebrochen und das hessische Wirtschaftsministerium sogar Änderungsvorschläge auf 36 Seiten vorgelegthatte. Einziger Fehler, den sie machten, war, dass sie zwar einige Teile der Änderung übernommen hatten, nur nicht die Wichtigsten, so wie „Copy und Paste hättegereicht, um ein rechtsfestes Gesetz zu bekommen.“
Hätte Koch das Gesetz so unterschrieben, dann wären anstatt derStudiengebühren die Darlehensanspruch der Studierenden abgeschafft worden. Dies wiederrum steht im Widerspruch mit der hessischen Verfassung, die jedem Zugang zur Hochschulbildung garantiert.Laut Grünen-Chef Tarek Al-Wazir soll der Textabschnitt beim Kopieren in einer PDF-Datei verschwunden sein.
Dadurch, dass sich der Ministerpräsident weigerte, das Gesetz zu unterschreiben, kam es zu großer Aufregung im hessischen Parlament. Regierung und Opposition machten sich gegenseitigfür den Fehler verantwortlich. Da Koch jedoch schon vor der Verabschiedung der Verordnung von dem Fehler wusste, wurde er von Ypsilanti und Al-Wazir als „Täuscher“ bezeichnet. Diesließ er nicht auf sich sitzen und stellte klar, dass die Regierung nicht das „Kindermädchen der Mehrheitsfraktion“ sei.
Seit dem Wintersemester 2007/2008 müssen Studenten pro Semester 500 Euro bezahlen. Dies haben sie den Studiengebühren zu verdanken, welche zu Kochs Prestigeprojekten zählte. Da dieGebühren nicht der hessischen Verfassung widersprechen würden, erklärte der Staatsgerichthof diese für rechtens. Dadurch haben sich sechs von elf Richterstimmen gegen die Klagevon SPD und Grüne entschieden.
Des Weiteren haben am Dienstag deutschlandweit Studenten gegen die Studiengebühren demonstriert, wobei es in Frankfurt zu Auschreitungen gekommen ist. Polizisten versuchten, gewaltsam eineBlockade der Autobahn Frankfurt-Wiesbaden zu beenden. Laut Augenzeugen kesselten die Beamten rund 100 Demonstranten auf der Fahrbahn der A66 im Norden der Stadt ein. Einem Polizeisprecher zufolgewurden insgesamt 220 Teilnehmer der Frankfurter Protestaktionen festgenommen.
Quelle : Zeit.de