Appell an die Kanzlerin – Angela Merkel wurde von gleich mehreren führendenPolitikern dazu aufgefordert, die horrenden Spritpreise in den Griff zu bekommen. Dies soll nach Guido Westerwelle (FDP) durch eine Steuersenkung, nach dem saarländischen SPD-Vorsitzenden HeikoMaas durch eine Obergrenze für den Preis gelingen.
Staatliche Eingriffe sollen die Energiekonzerne in Grenzen verweisen und so für faire und vor allem bezahlbare Spritpreise sorgen.
Maas äußerte sich heute in der „Bild am Sonntag“ besorgt um Verbraucherund die Binnenwirtschaft: „Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen und für bezahlbare Spritpreise zu sorgen. […] Wir verlangen von denArbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Mobilität. Deswegen ist es gesamtwirtschaftlich notwendig, dass der Staat Obergrenzen für die Spritpreise festlegt.“
Als Beispiel soll Luxemburg dienen, denn dort werden die Preise durch das Wirtschaftsministerium reguliert. Gerade vor Feiertagen und in den Schulferien besteht für Maas dringendHandlungsbedarf.
„Den Menschen bleibt so Netto mehr Geld für den Konsum, das kurbelt die Binnenwirtschaft an“, begründet der SPD-Politiker seinen Vorschlag und erhielt zudemUnterstützung von Gregor Gysi (Die Linke), der ebenfalls staatliche Eingriffe fordert.
FDP Parteichef Guido Westerwelle will die Spritpreise durch eine Steuersenkung in den Griff bekommen. Geht es nach ihm, soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel (siebenProzent) in Zukunft auch an Zapfsäulen Anwendung finden: „Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Zwei Drittel der Benzinpreise sind vom Staatgemacht.“
Dieser Vorstoß stieß beim Bundesfinanzministerium allerdings auf Granit.Der Vorschlag sei „populistisch und unrealistisch„. Auch Kanzlerin Merkel rät zu anderen Methoden: „Bei den Energiekosten müssen wir jedeMöglichkeit nutzen zu sparen“ […] Das ist gut fürs Klima – und für das Portemonnaie“.
Quelle: n24.de