Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis gab amgestrigen Freitag, nach der Niederlage auch im vierten Wahlgang, ihren Rücktritt bekannt.
Wie schon in den drei Wahlgängen zuvor, mangelte es an einer von 35 Stimmen zu einem Wahlsieg von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW).
Als „hinterhältigen Dolchstoß“ und „schäbig“ bezeichnete Simonis die Situation in ihrer Verzichtserklärung gegenüber der SPD-Landtagsfraktion.
Wie es jetzt weitergehen soll weiß noch niemand.
Die derzeitige Regierung führt solange ihr Amt aus, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Wie lange dies noch dauert, ist unklar.
Nachdem bereits, wie noch nie zuvor, ein dritter und vierter Versuch gestartet wurde, gestaltet sich ein erneuter, fünfter Versuch nach Rücktritt der Kandidatin als schwierig.
Neuwahlen könnten das Problem lösen, dazu ist aber eine Auflösung des gerade erst gewählten Landtags mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig.
Ankündigungen von SPD-Parteichef Claus Möller mit allen Parteien sprechen zu wollen, schlug der SSW von vorne herein aus.
Sie sehen keine Grundlage für eine weitere Tolerierung, da keine zweifelsfreie Gewährleitung zur Unterstützung der Koalition von allen Abgeordneten bestehe.
In der kommenden Woche sind Gespräche zu einer großen Koalition mit der CDU geplant.
Möller sowie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schließen eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen bisher allerdings auch nicht aus.
Solange die Verhandlungen laufen, bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt und es bleibt abzuwarten, welche Richtung die Gespräche einschlagen werden.
Quellen:
„Tageschau Online“
„NDR Online“
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