Trotz Widerstand der Union hat der Bundestag am Freitag den Weg für denmonatelang heiß diskutierten Post-Mindestlohn frei gemacht. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Briefzustelldienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen.
Ab Januar 2008 sollen somit die Mindestlöhne für Briefdienstleister bundesweit zwischen 8 € und 9,80€ liegen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass weitereBranchen bis Ende März 2008 in das Entsendegesetz aufgenommen werden könnten. Dies gelte für Bereiche, „wo Arbeitgeber und Gewerkschaften der Branche gemeinsam derÜberzeugung sind, dass es notwendig ist, einen branchenbezogenen Mindestlohn zu vereinbaren. Und die werden wir dann auch in das Entsendegesetz zusätzlich mitaufnehmen“. ImGespräch sind momentan die private Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit, der Einzelhandel sowie die Wach- und Sicherheitsdienste.
Bevor der Post-Mindestlohn Anfang 2008, parallel zum Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post, eingeführt werden kann, muss erst noch der Bundesrat am 20. Dezember in seiner letzten Sitzungvor Weihnachten zustimmen.
Gleichzeitig haben die privaten Konkurrenten der deutschen Post einen eigenen Mindestlohn-Tarifvertrag beim Bundesarbeitsministerium eingereicht. Die darin vereinbarten Mindestlöhne weichendeutlich von dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn der Briefdienstleister ab. Nach Angaben des Spiegel wollen die im Arbeitgeberverband „Neue Brief- und Zustelldienste“ organisiertenUnternehmen ihren Beschäftigten im Westen rund 7,50€ und im Osten 6,50€ pro Stunde zahlen. Wie es heißt, stehe das Bundeswirtschaftsministerium dem Antrag wohlwollendgegenüber.
Auch der in die Schlagzeilen geratene Postzusteller PIN Group ist offenbar gerettet. Nach Informationen des Focus will Pin-Vorstandschef Günter Thiel rund 60 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen investieren, um das Unternehmen fortführen zu können. Es habenbereits mehrere Kleininvestoren zugesichert, die PIN Group zu unterstützen, so Thiel. Zuvor hatte der bisherige Geldgeber, der Springer-Verlag, seine Drohung wahr gemacht und angekündigt,der von Insolvenz bedrohten Brieftochter PIN ab sofort keine Geldmittel mehr zur Verfügung zu stellen.
Thiel erklärte in Berlin, dass nun die Politik gefordert sei, faire Wettbewerbsbedingungen im Postsektor zu schaffen. Unter anderem soll die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post sowieihre Befreiung von der Unfallversicherungspflicht wegfallen. „Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wettbewerb fördern, statt ihn zu vernichten“,erklärte der Manager. „Unter den neuen Gegebenheiten ist der Fortbestand der PIN Group unter sehr schwierigen Bedingungen möglich. Management und Gesellschafter sind nachwie vor von Geschäftsmodell und Erfolg des Unternehmens überzeugt.“