Meinungsverschiedenheiten bei der Klimakonferenz

Die heiße Phase der Weltklimakonferenz auf Bali steht bevor und dieMeinungen über die Handhabung und Regelungen gehen weit auseinander. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) rief dazu auf, sich jetzt schon klare Ziele bezüglich derTreibhausgasminderung zu setzen.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief 150 Landesvertretern auf, nicht die Zukunft unserer Kinder zu raufen. Bis Freitag soll auf dem Ministertreffen ein Nachfolger für das Kyoto-Protokollverabschiedet werden. Vor allem Umweltorganisationen hegten starke Kritik an Industrieländern, die kaum Bereitschaft zeigten, ärmere Länder finanziell und mit Technologien, die ihnenein klimafreundliches Wirtschaftswachstum mit geringen Treibhausgas-Ausstoß ermöglichen, zu unterstützen.

Bundsumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) sagte, dass das Ziel der 30-prozentigen Reduzierung bis 2020 nicht infrage gestellt werden darf und fügte hinzu: „Es sollte auchfür unsere Freunde und Kollegen in den USA akzeptabel sein.“ Deutschland versucht hier mit einem gutem Beispiel voran zu gehen und plant, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40Prozent zu senken, was von der Umweltschutzorganisation Greenpeace als „Vorstoß“ gelobt wurde, was eine deutliche Signalwirkung bei der Konferenz habendürfte.

Ebenfalls vom Minister betont: Deutschland setze jährlich eine Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz, vor allem für Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen. LautDobriansky sei die USA daran interessiert, dass ein umfassendes Verhandlungsergebnis erzielt werde. Jedoch lehnte die USA bisher konkrete Minderungsziele ab, die in dem Verhandlungsmandat auf Baliangestrebt wurden. Steiner sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es in Bali kein zu vages Ergebnis geben dürfe, da „ein kleinstergemeinsamer Nenner keine Lösung“ sein kann. „Die Ziele dürfen nicht relativiert werden“, sagte Steiner und deutete auf denWeltklimarat hin, der eine Treibhausgas-Reduzierung von 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 deutlich gemacht hat.

Wenn es nach dem Willen Indiens gehen würde, sollten nur die Industrieländer im Rahmen des bisherigen Kyoto-Protokolls weitere verpflichtende Ziele setzen, um denTreibhausgasausstoß auch nach 2012 drastisch zu senken, wie von Kapil Sibal, indischer Wissenschaftsminister, gesagt wurde. Danach würde das jetztige Protokoll in seiner Form auslaufen undes wäre Platz für eine weitere, neue Verpflichtungsperiode, wie sie in seinen Statuten vorgesehen sind. Diese würde Indien einem ganz neuen Klimaschutzvetrag vorziehen. Außerdemsprach sich Sibal dafür aus, weltweit die Emissionsgrenzen pro Kopf auszugeben, da Indien pro Kopf rund eine Tonne Kohlendioxid prodziert, in Amerika jedoch rund 20 Tonnen pro Kopfanfallen.

Auch die Entwicklungsländergruppe G77 äußerte sich ähnlich und sagte, dass dem Klimawandel nur mit starken Minderungen der Treibhausgase entgegen gewirkt werdenkann. Die Entwicklungsländer selber wurden jedoch auch ermahnt, etwas zum Klimaschutz beizutragen, wie der indonesische Präsident sagte: „Entwicklungsländer mit hohem Wirtschaftswachstum müssen die Fehler der Industrieländer vermeiden und eine emissionsarme Entwicklung anstreben.“ Insbesondere dieLänder mit Tropenwäldern müssten ihren Wald besser bewahren, da diese als wichtige Kohlendioxid-Speicher fungieren.

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