Am Samstag fand das EU-Afrika-Gipfeltreffen in Lissabon statt,unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt dort eine flammende Rede und fand für den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe harte Worte bezüglich der in Simbabwe geltendenMenschenrechte. In Ihren Augen würden diese stark missachtet und das Land würde „dem Ansehen des neuen Afrikas“ starken Schaden zufügen.
Simbabwe sei ein Land, das ein Zeugnis schlechter Führung sei und in dem die Menschenrechte „mit den Füßen getreten werden“. Sie verwies hierbei auf dasfür 2003 geplante zweite EU-Afrika-Gipfeltreffen, welches aufgrund eines Streites, der von Mugabe ausging, geplatzt war. Selbst der diesjährige Gipfel wurde vom britischen PremierministerGordon Brown boykottiert, was aber seine Ausrichtung nicht verhindern konnte. Bezüglich der Bewertung des Landes Simbabwe sei sich die gesamte Europäische Union einig, sagte Merkel an dieLondoner Adresse gerichtet.
Merkels Äußerungen wurden von Afrikas Seite her bemängelt, laut dem senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade sei es von ihr „nicht in Ordnung gewesen einProblem zwischen zwei Ländern zu einem Problem zwischen zwei Kontinenten zu machen“. Hier gab er auch an, dass Europa gar kein genaues Bild der Lage und den Bedingungen vor Orthätte. Um sich dazu zu äußern, seien genau solche Informationen notwendig.
Mugabe selber nahm die Äußerungen von Angela Merkel nur mit versteinerter Miene hin und äußerte sich in der Öffentlichkeit nicht zu dieser Kritik. Der südafrikanischePräsident Thabo Mbeki, Vermittler in Simbabwe zwischen Regierung und Opposition, machte deutlich, dass Merkels Worte fehl am Platze wären, da seitens der afrikanischen Regierungen vieleSchritte gemacht werden, um nicht in die dunklen Tage zurück zu fallen. „Aber ich betone, dass wir das aus eigener Übereinkunft machen. Wir haben die notwendigen Schritteaus der Vergangenheit gelernt“, sagte Mbeki. Von der Seite des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wurde an den Worten der Bundeskanzlerin nichts bemängelt, erverhielt sich auffallend neutral und stimme „generell“ mit ihrer Position überein.
Frau Merkel zeigte sich dennoch optimistisch, dass der zweite Gipfel nach der Premiere im Jahr 2000 in Kairo ein Erfolg werden kann. Sie bezeichnete das diesjährige Treffen als „einen Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Beziehung zwischen den beiden Kontinenten“. „Wir haben sieben Jahre gebraucht, um diesen Gipfel wieder abzuhalten. Zwarhabe sich der Grund für diese lange Zeit, die Situation in Simbabwe, nicht verbessert. Aber wir wissen um die strategische Notwendigkeit.“, hieß es weiter.
Heute wollen die Delegationen eine „strategische Partnerschaft“ und einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage verabschieden. Der Plan ist dazu da, um die Zusammenarbeit aufden Gebieten der Sicherheit, gutes Regieren, Entwicklung, Handel, Migration und Umweltschutz zu verbessern. Künftig sollen dann regelmäßige Treffen zwischen den Präsidenten derEU und der Afrikanischen Union stattfinden, um so die Umsetzung sicherzustellen. „Ich glaube, dass die EU-Afrika-Strategie ein neuer qualitativer Schritt ist. Es ist wichtig, dasswir in drei Jahren wieder zusammenkommen, um Resümee zu ziehen“, erklärte die Bundeskanzlerin.
José Sócrates, portugiesischer Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzender, war der Meinung, dass es ein Fehler war, sieben Jahre bis zu diesem Treffen vergehen zu lassen:„Die Beziehungen zwischen den Kontinenten haben gelitten, wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Die Delegationen, bestehend aus den 53 afrikanischen und den 27 EU-Staatenvertreten 1,5 Milliarden Menschen, das entspricht der Hälfte der in der UN vertretenen Bevölkerung.
Quelle: N24 Online