Der Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) und derDeutschen Bahn geht in die nächste Runde. Nachdem das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz am Freitag das Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr aufgehoben hat,kündigte die GdL bereits für nächste Woche massive Streiks an.
Die GdL hatte am Wochenende bewusst auf Streiks verzichtet, um der Bahn die Chance zu geben, ein tragfähiges Angebot vorzulegen. „Wir werden am Montag entscheiden, wie und wound an welcher Stelle so ein Streik stattfinden wird“, sagte ein GdL-Sprecher. Im Güterverkehr werde „alles das, was lebensnotwendig ist für Energie undWärme“, beispielsweise Kraftwerke, nicht bestreikt. „Es wird nicht die große Masse sein.“
Bahn-Chef Mehdorn will nun mit Hilfe der Politik die Macht kleinerer Gewerkschaften wie der GdL einschräken lassen, damit die deutsche Wirtschaft keinen Schaden nehme. In einem Schreiben an dieBundeskanzlerin schlägt er „Ordnungsrahmen zum Erhalt der Tarifeinheit am Standort Deutschland“ vor. Das Ziel müsse es sein, dass „in einem Betriebimmer nur die Bestimmungen eines Tarifvertrags anwendbar sein sollen“. Andernfalls könne die „in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte Sozialpartnerschaft und damitein bedeutender Standortvorteil Schaden nehmen“. Unterstützung erhält er aus den Reihen der CDU. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagtegegenüber der dpa: „In einem Betrieb kann es nur einen Tarifvertrag geben. Hier müssen wir ganz schnell eingreifen, sonst kann es zu einem wirtschafspolitischen Chaoskommen. Wir müssen politisch aktiv werden. Wir wollen keine Spartentarifverträge.“ Dazu ist allerdings eine Änderung des Tarifgesetzes notwendig.
Auch die deutsche Wirtschaft erhöhte noch einmal den Druck auf die beiden Konfliktparteien, sich nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes schnell auf eine Lösung zu einigen. „Die Lokführergewerkschaft muss mit ihrer neuen Stärke verantwortungsvoll umgehen“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. „Zugleich sollte die Bahn AGjetzt ausloten, was machbar ist, um einen Kompromiss zu erzielen.“ Ein flächendeckender Streik im Güterverkehr könnte die Wirtschaft bis zu 120 Millionen Euro täglichkosten, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft.
Quelle: Spiegel.de