Ein wichtiger Mann Bayerns fehlte bei der Vereidigung der neuenLandesregierung in München: Edmund Stoiber, seit Dienstag ehemaliger Ministerpräsident von Bayern. Nun hat ein ganz anderer das Ruder in die Hände genommen. Günther Beckstein(CSU) wird seine Nachfolge antreten.
Doch so richtig überzeugt ist man selbst in den Reihen der CSU nicht vom neuen Ministerpräsident. Die Zustimmung des neuen Kabinetts in München ging zum Teil mit zweifelnden Blickenvon statten. In der CSU-Fraktion herrscht zum Teil noch ziemlicher Unmut über die neue Situation in der bayerischen Landesregierung.
Doch aller Kritik zum Trotz stimmte die CSU dem neuen Kabinett geschlossen zu. Wie es zu erwarten war, stimmte die Opposition – bestehend aus SPD und Grünen – gegen die neue Landesregierung inBayern.
Mit Günther Beckstein kommen natürlich auch neue Minister zum Zug. Zum Teil haben einige ihre Posten gewechselt und wieder andere aus der alten Regierung Stoiber bleiben auf ihrem altenStuhl sitzen. Hier die Änderungen im Einzelnen:
Alle anderen Ministerposten, die nicht genannt wurden, bleiben unverändert mit alter Besetzung bestehen.
Misstrauen innerhalb der CSU-Fraktion
Der neue Fraktionschef Georg Schmid wirbt bei seinen Parteifreunden um Vertrauen.Er stelle fest, dass es innerhalb der Landtagsfraktion Unmut bei einigen der Abgeordneten gebe, allerdings stellte er auch klar, dass er nicht der „verlängerte Arm derStaatsregierung oder des Ministerpräsidenten“ sei. Schmid löst Joachim Herrmann als Fraktionschef ab und war unter Günther Beckstein im Innenministerium lange Zeit alsStaatssekretär tätig
Neue CSU-Generalsekretärin wird Christine Haderthauer. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb der CSU-Fraktion für ein kraftvolles und geschlossenes Auftreten nach außen zu sorgen.Vor der Fraktionssitzung am Dienstag sagte sie außerdem: „Was Männer können, können Frauen auch, das werden Sie erleben.“
Von Seiten der Opposition wird derweil kritisiert, dass Beckstein bei seiner ersten wichtigen Entscheidung – der Bildung des neuen Kabinetts – nicht mutig genug war. Insgesamt sei alles beim Altengeblieben, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer im Münchener Landtag am Dienstag.
Quelle: Heute.de