China rüstet sich für kommende Zeiten. Ab Montag will der 17. Parteitag derKommunistischen Partei Chinas die zukünftige Führungsriege des Landes installieren und die neuen Ziele von Politik und Wirtschaft festlegen. Einen Berg Probleme gibt es gleich dazu.
Um die Zukunft des Landes soll es gehen. Und um einen sicheren Weg durch die Globalisierung. Auch Schlagworte wie Ökologie und Nachhaltigkeit sind zentrale Themenschwerpunkte für denmehrtägigen, alle fünf Jahre stattfindenden, Parteitag in der Großen Halle des Volkes in Peking. Großes hat sich die Kommunistische Partei Chinas da vorgenommen. Klar, dass esdafür grundlegende Änderungen in der offensichtlich schon in die Jahre gekommenen Führungsstruktur braucht.
Dem Zentralkomitee steht also ein Generationswechsel bevor. Erstmals in der Geschichte der Partei sollen zentrale Positionen mit Personen besetzt werden, die keine Veteranen der maoistischenRevolution mehr sind. Zwar steht außer Frage, dass deren Eltern bereits weitreichenden Einfluss gehabt haben. Nur so ist es dem Nachwuchs möglich, Zugang zu solch hohen Positionen zubekommen. Auch auf einen gewissen Grad der Erfahrung wird hierbei Wert gelegt, denn alle Funktionärsanwärter müssen bereits in Parteiämtern die Politik kennengelernt haben.
Die neue Generation der Partei besteht größtenteils aus Menschen, die durch Auslandsaufenthalte und Studiensemester in westlichen Ländern internationale Erfahrungen gesammelt hat. IhreWeltoffenheit ist für die KP ein wichtiger Gesichtspunkt, das Land international standhaft zu halten. Auch können sie durch einen Platz im ZK einem möglichen Amt als Premierministeroder gar Staatschef einen riesen Schritt näherkommen. Denn für den nächsten Parteitag im Jahr 2012 ist sowohl der Abtritt von Premier Wen als auch KP-Generalsekretär Hugeplant.
Den diesjährigen Parteitag will besonders KP-Generalsekretär und Staatschef Hu für die Zementierung seiner Macht nutzen. Nicht nur, dass sämtliche Nachwuchskader fastausschließlich seine Gefolgsleute sind. Auch über von ihm ins Gespräch gebrachte Abänderungen der Parteiverfassung will er sich in der Geschichte verewigen. Diese sollen zumindestfür die nächsten fünf Jahre die Richtungen von Politik und Wirtschaft vorgeben, ideologisch schön in der Tradition des Fünf-Jahres-Plans.
Ungewohnt realitätsnah ist auch die offizielle Sichtweise auf Chinas Probleme, die sich in den vergangenen Jahren angehäuft und drastisch verschlimmert haben. So sind vor allem dieUmweltverschmutzung, die weit verbreitete Korruption und die sozialen Schattenseiten des Aufschwungs ein Thema. In den letzten Jahren ging die Schere zwischen den sozialen Schichten immer weiterauseinander und befindet sich inzwischen auf einem für die Partei gefährlichen Level. Zunehmende Unruhen und Unzufriedenheit in den zahlenmäßig stark vertretenen unterenBevölkerungsschichten macht der Politik mehr zu schaffen, als sie gemeinhin zuzugeben bereit ist.
Auch die Umweltprobleme haben einen nicht mehr wegzuredenden, kritischen Stand erreicht. Großflächige Landstriche sind schier unbewohnbar, da die Schadstoffwerte von Gewässern und Luftauf denkbar ungesunde Werte geklettert sind. Unter dem vom Hu propagierten Stichpunkt der Nachhaltigkeit soll die Wirtschaft also in Zukunft viel stärker kontrolliert werden und somit einressourcenschonendes und möglichst umweltfreundliches Wachstum gewährleisten. So weit, so schönklingend.
Die politische Realität in China sieht aber weit anders aus, als die KP in Peking das gerne hätte. So ist in die Provinzen und dem Hinterland Chinas der Einfluss der Partei in derVergangenheit stark zugunsten der kleinen Unterorganisationen zurück gegangen. So kümmern sich diese vorrangig um das wirtschaftliche Gedeihen ihres Bezirks, egal mit welchen Folgen,anstatt auf Vorgaben aus der Hauptstadt auch nur zu reagieren.
Offiziell hört man außerhalb Chinas nur wenig von kontroversen Debatten über die Politik des Landes. Gelegentlich sickern aber doch schwerwiegende Kritikpunkte nach außen, die vorallem von Intellektuellen der Partei vertreten werden. Diese fordern in einem offenen Brief an die KP eine Rückkehr zu den Wurzeln, zu Maos Politik also. Als Gründe führen sie den erstkürzlich bekannt gewordenen Skandal um Sklavenarbeit in Ziegeleien, die Ausbeutung der Arbeiter, die schwerwiegende Umweltverschmutzung und auch die Korruption an.
Auch von der genau entgegengesetzten Seite hagelt es heftige Kritik. So sei es inzwischen höchste Zeit, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch weitreichende politische Reformen durchzusetzen,solle China nicht im Chaos versinken. Ganz realitätsnah geben sie sich dabei aber nicht, denn selbst die optimistischsten unter den Optimisten sehen keinerlei Anzeichen, dass der Parteitagdemokratische Reformen auf den Weg bringt. Damit ist auch auf absehbare Zeit nicht zu rechnen, denn die KP hat genug damit zu tun, ihre eigene Macht wieder herzustellen und ausreichend zu sichern.Eine Demokratiebewegung, die sich anschließend vielleicht nicht mehr richtig kontrollieren lässt, kann sie da auf keinen Fall brauchen.
Quellen: Spiegel.de | Zeit.de