Der Chaos Computer Club (CCC) hat von einem Unbekannten den von Schäublebefürworteten Gesetzesentwurf erhalten und auf seiner Homepage bereitgestellt. Der CCC sieht diesen 78-seitigen Katalog mit einem kritischen Auge und warnt eindeutig, diesen Maßnahmenzuzustimmen.
Der große „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt„(Erklärung) widerspricht laut dem Verein den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Damit will WolfgangSchäuble dem BKA weitaus mehr Befugnisse zur heimlichen Überwachung der Bevölkerung zuweisen.
Das heißt, dass neben den Verdächtigen auch Kontakt- und Begleitpersonen imAuge behalten werden sollen, sofern die Verhinderung der Verbrechen auf andere Art und Weise ohne Aussicht auf Erfolg bliebe oder wesentlich erschwert wäre.
Neben der üblichen 24-Stunden-Beschattung sieht der Entwurf auch den „Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für den Betroffenen nichterkennbaren Weise“ vor und spricht des Weiteren von „Vertrauenspersonen“ und „verdeckten Ermittlern“, die selbst ohne richterlichenDurchsuchungsbeschluss heimlich Wohnungen betreten dürfen, sofern Gefahr im Verzug ist.
Der Club warnt auf Grund der zahlreichen Eingriffe in unser Grundrecht und der Gefahr einer DDR-ähnlichen Geheimpolizei, die bei Verabschiedung entstehen könnte, ausdrücklich davorauch nur teilweise diesem Maßnahmenkatalog zuzustimmen.
Quelle: Golem.de