Die Bundesregierung vereinbarte in Merseburg Maßnahmen zur Behebungdes Fachkräftemangels. Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, bezeichnete diese am Freitag allerdings als „kurzfristige Notprogramme“. Die Einführung einesPunktesystems für Einwanderer sei für sie sinnvoller. Achim Diercks, stellv. Hauptgeschäftsführer der DIHK, sagte gegenüber dem Sender RBB, dass die Beschlüsse zwargrundsätzlich okay seien, aber für ihn eher „nicht so mutig“ wie sie es sich erhofft hatten.
Die vereinbarten Schritte gehen noch nicht weit genug und werden seitens des Bundeskabinetts als kurzfristig eingestuft. Vielmehr ist man der Ansicht, weitergehende Bestimmungen zur Zuwanderung vonArbeitskräften von den Ministerien separat erarbeiten zu lassen, wobei die Abteilungen Arbeit und Bildung die Oberhand behalten sollen.
Diverse Klagen aus der Wirtschaft über fehlende Experten ließen das Verlangen nach einer Herabsetzung der Einkommensgrenze für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer lautwerden. CDU-Bildungsministerin Schavan sprach dabei eine neue Grenze von 40.000 Euro an, was den Sozialdemokraten allerdings weniger gefällt. Die aktuelle Grenze liegt bei jährlich 85.000Euro.
Den Vereinbarungen zufolge soll es möglichst schon ab Oktober dieses Jahres den Ingenieuren aus den Bereichen Elektro- und Maschinenbau wesentlich leichter gemacht werden, aus denEU-Beitrittsländern in Osteuropa nach Deutschland zu kommen. Des Weiteren sollen es ausländische Hochschulabsolventen, die in Deutschland ihren Abschluss erlangt haben, erleichtert werden,für weitere drei Jahre bei uns zu bleiben, um ihren Beruf ausüben zu können.
Auch wenn in erster Linie auf das inländische Potenzial gesetzt wird, zum Beispiel durch die Weiterbildung von Arbeitslosen, sei mittel- und langfristig betrachtet eine gezielte Zuwanderung,begründet durch unsere alternde Gesellschaft, „notwendig und erwünscht“.
In den Augen des hochschulpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, seien die vereinbarten Schritte nichts anderes als eine Täuschungsoffensive. Vor zwei Monatenwurden durch die Große Koalition „die Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland verschlechtert – jetzt soll genau diese Gruppe dieFachkräftelücke schließen“. Diese ließe sich kurzfristig nur schließen, wenn einerseits die Anzahl der Zuwanderungshürden verringert und andererseits eine“Bildungs- und Hochschuloffensive“ eingeführt werde.
Quelle: N24 online