Der Fernverkehr hatte am gestrigen Tag seinen gewohnten Betrieb – nur dieS-Bahnen in Hamburg und Berlin blieben größtenteils stehen. Die Arbeitsgerichte in Nürnberg und Chemnitz hatten im Eilverfahren ein Streikverbot für den Personen- undGüterverkehr verhängt.
Auf Grund dieses Verbots kündigte die GDL es am Mittwoch an: die S-Bahnen in Hamburg und Berlin sollten im morgendlichen Berufsverkehr zwischen acht und zehn Uhr lahm gelegt werden. Wenigstensdie Berliner S-Bahnen wollten einen eingeschränkten Verkehr aufrecht erhalten.
Gegen das Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts wurde seitens der Gewerkschaft umgehend Widerspruch eingereicht. Darüber soll am heutigen Tag entschieden werden. Wie auch immer dasVerfahren ausgehen wird – die GDL will bis einschließlich Sonntag auf Streiks im Personen- und Güterverkehr verzichten. Die zu Hamburger und Berliner S-Bahnen gehören nicht zurBahn-Regionaltochter DB Regio, sondern zu der DB Stadtverkehr. Von daher sind diese auch nicht von den Urteilen der Arbeitsgerichte abhängig. GDL-Chef Manfred Schell äußerte sich zudem völlig überraschenden S-Bahn Streik wie folgt: „Damit wollen wir dem Vorstand der Deutschen Bahn nochmals verdeutlichen, dass wir ein verhandlungsfähiges Angebotvon ihm erwarten.“
Wegen des Nürnberger Gerichtsbeschlusses wurde von der GDL versichert, dass man sich „rechtmäßig verhalten“ würde, nur die Vorgehensweise würde sichjetzt ändern. Streiks sollen nicht mehr angekündigt werden. Schell beklagte auch, dass während der Verhandlungen der Antrag der Bahn an das Nürnberger Gericht nicht erwähntwurde: „Wir sehen das Gebot der gegenseitigen Fairness verletzt.“ Das Verbot zu Streiken im Güter- und Personenverkehr hat bis spätestens zum 30. SeptemberGültigkeit, wenn die einstweilige Verfügung nicht schon in der Berufung aufgehoben wird. Allerdings kann die Frist durch eine vorherige Entscheidung aufgehoben werden.
Das von den Arbeitsgerichten ausgehängte Streikverbot wird von der GDL als verfassungswidrig angesehen. „Für uns ist nicht vorstellbar, dass ein deutsches Gericht einerGewerkschaft das grundgesetzliche Recht zu Arbeitskämpfen versagt. Das sehen wir nicht ein“, sagte Schell. Des Weiteren wurde die Begründung für das Verbot, die „Hauptreisezeit“, als „lächerlich“ abgestempelt. Die einstweilige Verfügung wurde von zwei Bahntöchtern gestellt: die für den Güterverkehrzuständige Gesellschaft Railion Deutschland und die DB Fernverkehr AG. Dem wurde mit der Begründung das jeder Streik zur Durchsetzung eines eigenen Tarifvertrages für Lokführerund Zugbegleiter „unverhaltensmäßig und rechtswidrig“ sei stattgegeben.
Quelle: N24 online
Größter Bahnstreik seit 15 Jahren
Laut der Aussage eines Sprechers der Lokführergewerkschaft (GDL) steht uns ab Mittwoch ein Bahnstreik bevor. In einer Urabstimmung war die Mehrheit der Lokführer für den Arbeitskampf.Es droht nun der größte Ausfall der Bahn seit 1992, als mehrere tausend Züge ausfielen, und das mitten in der Urlaubszeit.
„Wir gehen davon aus, dass wir locker die 75 Prozent übersprungen haben“, sagte der GDL-Sprecher in Hinblick auf die Hürde, die zur Einleitung eines Streiks nötig ist. Gesternfand das Ende der Abstimmung statt und heute wurden die Stimmen ausgezählt. Bei dem Streik geht es zum wiederholten Mal um einen eigenen Tarifvertrag sowie um mindestens 31 Prozent mehr Gehaltfür Lokführer und Zugbegleiter. Dies wird allerdings von der Deutschen Bahn abgelehnt, da bereits mit anderen Bahngewerkschaften, wie zum Beispiel mit der Transnet, Tarifverträgegeschlossen wurden.
Inbegriffen in den abgeschlossenen Verträgen sind viereinhalb Prozent mehr Gehalt ab Januar 2008 und eine einmalige Sonderzahlung von 600 Euro. Diese Erhöhung bietet die Deutsche Bahn auchder GDL an. Der Streik wurde laut der Gewerkschaft mit 24 Stunden „Vorwarnzeit“ organisiert, dennoch geht es vor den Arbeitsgerichten in Frankfurt und Chemnitz heute weiter.Dort soll im Schnellverfahren über das beantragte Streikverbot entschieden werden.
Die Streikpläne wurden im Vorfeld hart kritisiert und es wurde durch Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer vor negativen Konsequenzen gewarnt. Gerd Billen, Verbandspräsidentder Verbraucherschützer erklärte: „Es ist ein Unding, dass unter dem Tarifstreit Millionen Bahnkunden zu leiden haben. Die Bahn und die Gewerkschaften sollen sofortzurück an den Verhandlungstisch um den Streit dort zu lösen.“
Der Bahnchef Hartmut Mehdorn kündigte harte Linien für den Kampf an und will mittels Notfallplänen und dem Einsatz beamteter Lokführer die Auswirkungen des Streiksmindern. Gleichzeitig wollen die Lokführer, sofern es zu dem Streik kommt, die Folgen für Reisende gering halten und es möglichst wenig zu Beeinträchtigungen kommen lassen.
Auch vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), gab es kritische Worte. Er forderte auf radioeins (Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB) von den Beteiligten mehrKompromissfreude, allerdings stellte er auch fest, dass die Lokführergemeinschaft sich durch das Ergebnis der Urabstimmung eine weitere Verhandlungsmacht aufbaue.
Die an die Bunderegierung gestellte Forderung, einen Schlichter zu bestimmen, nannte er einen denkbaren Weg. Es gab zu diesem Streit aber nicht nur Kritik. Der Fahrgastverband „ProBahn“ zeigte Verständnis und teilte dem TV-Sender N24 durch Dietmar Dalbogk (Berlin-Brandenburger Landesvorsitzender Pro Bahn) mit: „Für das Geld würde in derIndustrie der Arbeiter nicht aufstehen.“
Ob nun allerdings die Auswirkungen eines Streiks durch den Einsatz von beamteten Lokführern eingeschränkt werden können, bleibt weiterhin fraglich. Immerhin sind 60 Prozent derLokführer nicht beamtet. Mit nur 40 Prozent wäre es kaum möglich den Bahnverkehr aufrecht zu erhalten. Die GDL hofft nun weiter auf ein Angebot der Deutschen Bahn.
Quelle: Frankfurter Neue Presse online