Lange hält der Landesvater der Bayern das Zepter nicht mehr in der Hand. AmMittwoch hielt der scheidende Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine letzte Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Darin unterstrich er die erreichten Ziele seiner14-jährigen Regierungszeit.
Eines seiner ehrgeizigen Ziele war es, den bayerischen Landeshaushalt schuldenfrei zu machen. Schuldenfrei in dem Sinne, dass es keine Neuverschuldung mehr gibt. Seinem Nachfolger hinterlässt ereinen bodenständigen Haushalt mit rund 3,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Dies, so Stoiber, bilde eine gute Grundlage für die Zukunft des Freistaates. „Ichübergebe an meinen Nachfolger den mit weitem Abstand solidesten Haushalt in Deutschland“, sagte Stoiber. Diese Tatsache erfülle ihn mit einem gewissen Stolz. Tobenden Beifall konnteer von der Opposition, angeführt durch Franz Maget (SPD), nicht erwarten. Dieser sieht in der Rede von Edmund Stoiber eine gewisse Demütigung für die geplanten Nachfolger.
In seiner Regierungserklärung nahm Stoiber auch Bezug zum vorgesehenenZukunftsprogramm 2020. In diesem Programm werden grundlegende Dinge festgelegt, die vor allem die Bereiche Kinder, Bildung und Arbeitsplätze angeht. In dieses Programm werden zusätzlicheineinhalb Milliarden Euro fließen, mehr als im Haushaltsplan bis 2013 festgelegt ist. 570 Millionen Euro sollen in die Hochschulen, 100 Millionen in die Ganztagesbetreuung der Schulen und 250Millionen Euro in die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft fließen.
Stoiber betonte allerdings, dass dies nicht die gesamte Arbeit der Landespolitik abdecken könne: „Das, was ich heute hier vorstelle, ist natürlich kein umfassendesProgramm, das alle Felder der Landespolitik abdeckt. Das will es nicht sein, und das kann es nicht sein.“ Er bestritt allerdings Vorwürfe, wonach er mit dem Programm 2020 seine Nachfolgeran eine vorgegebene Linie binden will.
Bundesländer schauen nach Bayern
Scharfe Kritik übte der Landesvater außerdem an der Landtagsopposition. Für ihn ist es absolut nicht nachvollziehbar, weshalb der Widerstand gegen die von der CSU vorgegebenen Politikso groß ist. Die anderen Bundesländer würden sich an Bayern orientieren und sie einholen wollen, so Stoiber. An die SPD-Fraktion gerichtet sagte der Ministerpräsident:„Was wollen Sie denn eigentlich? Aber über Ihr Genörgel geht die Zeit hinweg.“ Mit Umfragen unterhalb der 20-Prozent-Marke erfülle die SPD nicht dieAnsprüche einer Volkspartei. Wie Stoiber selbst sagte, gäbe es in Bayern nur eine Volkspartei: Die CSU.
Politische Fußfesseln in Bayern?
Angesichts der Tatsache, dass Stoibers Politik so gut sei, fragte SPD-FraktionschefMaget nach, weshalb Stoiber gehen müsse, wenn doch alles so toll ist. Diese Frage blieb allerdings unbeantwortet. In den Augen des SPD-Fraktionschefs versucht Stoiber, seinen Nachfolgernpolitische Fußfesseln anzulegen. „Deutlicher als heute hätten Sie es nicht zeigen können, was Sie von Günther Beckstein und Erwin Huber halten – nämlich garnichts“, so Maget. Günther Beckstein, der derzeitige bayerische Innenminister, wird im Übrigen die Nachfolge von Edmund Stoiber antreten.
Quelle: Focus online