Laut Aussage des Bundesinnenministers werden seine Vorschläge zumAnti-Terror-Kampf nicht richtig interpretiert. „Daraus ist das Missverständnis entstanden, als wollte ich eine gesetzliche Regelung, um Terrorismusverdächtige töten zukönnen, im Polizeirecht. Das habe ich nie gesagt, das ist auch gar nicht meine Absicht“, so der Minister Wolfgang Schäuble.
Weiter teilte das Bundesinnenministerium mit, Schäuble wolle lediglich „für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert,diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten.“ In keinem Fall jedoch wolle der Bundesinnenminister eine generelle Möglichkeit, Terrorverdächtige oder Terroristengezielt ausschalten zu lassen.
Jedoch ist er weiterhin der Meinung, dass mit bisherigen Möglichkeiten eine wirksame Terrorverfolgung nicht möglich ist und hält an den Plänen für eine Onlinedurchsuchung undweiteren gesetzlichen Instrumenten fest.
Quelle: Tagesschau online