Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe vorangetrieben, dievernachlässigte Kinder besser schützen und legale Vaterschaftstests erleichtern sollen.
Mit diesem neuen Gesetz möchte die Bundesregierung vor allem die illegalen Vaterschaftstests vermeiden. Bislang mussten sich Männer oftmals strafbar machen, um die biologische Vaterschaftüberprüfen zu lassen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte dazu, dass mit dem Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung „ein fairer Interessensausgleich zwischenallen Beteiligten“ geschaffen werden soll.
Nach jetziger Rechtslage würden die betroffenen Männer ihre Stellung als rechtlicher Vater verlieren, wenn sie einen Vaterschaftstest illegal durchführen. Dies soll mit dem neuenGesetz unter anderem auch verhindert werden. Bisher ist es Männern auch nur möglich gewesen, ihre Vaterschaft im Zweifel anzufechten. Damit auch die Kinder in Zukunft besser geschütztwerden, hat das neue Gesetz noch eine Härteklausel bekommen, die eine Verschiebung der Verhandlung vorschreibt, sollte die Belastung durch das Verfahren zu hoch für das Kind sein.
Die Bundesjustizministerin legte heute außerdem schon einen Gesetzentwurf vor, der in Zukunft auch gewaltgefährdete und vernachlässigte Kinder besser schützen soll. Demnachwürden die Familiengerichte besseren Handlungsspielraum erhalten. Sie sollen in Zukunft Auflagen für die Erziehung machen und im Notfall mit der Entziehung des Sorgerechts drohenkönnen. „Heute wird in 80 Prozent der Fälle das Sorgerecht sofort entzogen, weil die Gerichte erst zu einem sehr späten Zeitpunkt tätig werden“, soZypries.
Mit Hilfe staatlicher Autorität soll mehr Eltern gezeigt werden, dass sie sich um ihre Kinder kümmern müssen, vor allem dann, wenn sie ihre Kinder auch behalten wollen. Die Jugendhilfemüsste hierzu in Zukunft besser mit den Familiengerichten zusammenarbeiten.
Brigitte Zypries (SPD) empfindet ihren Vorstoß als Ergänzung für den von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen „Programm zurIntensivierung der Hilfen für gefährdete Kinder im Säuglings- und Kleinkindalter“. Sie hofft außerdem, dass sich beide Vorstöße eng miteinander verzahnen.
Quelle: N24 online