Kommentar – was hat es mit dem sündhaft teuren Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ auf sich? Warum bezahlte das Bundesland Baden-Württemberg immense Summen für Züge der Deutschen Bahn, die noch nicht einmal fahren? Handelt es sich bei dem Ganzen um eine getarnte finanzielle Hilfe für die Deutsche Bahn?
Fragen über Fragen
Nachdem seit 2001 einige Millionen durch Baden-Württemberg an die Deutsche Bahn fließen, werden jetzt Stimmen laut, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Schließlich geht es bei dem Bahnhofsumbau um 4,3 Milliarden Euro – nicht gerade ein Pappenstiel. 1999 hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Deutschen Bahn ergeben, dass 344 Millionen Mark fehlten, um den pompösen Ausbau des alten Stuttgarter Bahnhofes in Angriff zu nehmen. Jetzt kam zutage, dass das Land der Bahn im Jahr 2001 viele Millionen Euro zukommen ließ, um den Bau von Stuttgart 21 zu „retten“. Ministerpräsident Stefan Mappus, damaliger politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und für den Regionalverkehr zuständig, war ebenfalls beteiligt.
Projekt stark umstritten
Das prunkvolle Projekt ist in Stuttgart sehr umstritten – schließlich ist die Summe von 4,3 Milliarden Euro eine große Investition für das Bundesland. Zehntausende haben am Freitag gegen den Umbau demonstriert. So soll die Neugestaltung laut einem Gutachten des Umweltbundeslandes (UBA) nur von geringem verkehrlichen Nutzen sein. Stuttgart 21 gilt als das größte Infrastrukturprojekt Europas. So soll der neue Bahnhof in 32 Kilometer langen Tunneln verschwinden sowie eine neue Trasse nach Ulm entstehen. Kostendeckend wäre das Projekt nur dann, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der allerdings erst nach Fertigstellung des Mammutprojekts benötigt würde.
Der Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn, der 2001 leicht modifiziert abgeschlossen wurde und bis 2016 läuft, beinhaltet unter anderem folgendes: „Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a, die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen.“ Sieben Euro pro Kilometer wurden vereinbart und der Bahn wurden 200 Millionen Mark für neue Züge zugesichert.
Mappus und Müller sehr zurückhaltend
Mappus damaliger Vorgesetzter, der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, weist jegliche Unzulässigkeit zwischen Stuttgart 21 und bestellten Bahnkilometern zurück. Er will für das Land das Beste herausgeholt haben. Auch Mappus will sich so gut wie möglich aus den monatelangen Vorbereitungen auf Arbeitsebene heraushalten und erläutert, nur bei der Schlussabstimmung beteiligt gewesen zu sein.
Quelle: Spiegel.de
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