Nachdem das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentenwahlfür nichtig erklärt hat, kündigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun baldige Neuwahlen an.
Präsidentschaftskandidat und momentaner Außenminister Gül war beim ersten Wahlgang im Parlament an der Zweidrittelmehrheit gescheitert.
Erdogan machte allerdings deutlich, dass er mit der Arbeit des Verfassungsgerichts unzufrieden sei und nannte das Urteil eine „auf die Demokratie abgefeuerte Kugel“. LautErdogan habe nun der einzige Kandidat Gül schlechte Chancen, noch das höchste Staatsamt zu erreichen. Dieser sprach sich auch für Neuwahlen aus, ließ seine Kandidatur aber nichtfallen.
Trotz der Annulierung des ersten Wahlganges wird es am heutigen Donnerstag einen erneuten Versuch geben, Gül zum Präsidenten zu wählen. Da die Regierungspartei AKP momentan noch dieMehrheit im Parlament hat, kann sie den Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Dieses Privileg könnte durch Neuwahlen allerdings verloren gehen.
Im Zuge seiner Rede kündigte Erdogan ebenfalls an, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, wonach der Staatspräsident direkt vom Volk bestimmt wird.
Quelle: N24 online