Die Präsidentschaftswahl in der Türkei wird für dieRegierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schwerer als gedacht: das türkische Militär erhebt schwere Vorwürfe gegen die konservativ-religiöse Partei unddroht mit einem Putsch.
Auslöser für den Streit ist die Kandidatur des momentanen Außenministers Abdullah Gül, der als Kandidat der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“antritt, nachdem dessen Vorsitzende Recep T. Erdogan seine Kandidatur auf Grund von Massenprotesten fallen gelassen hatte.
Die Militärs befürchten mit der Wahl von Gül eine Islamisierung der Türkei und treten daher als „Verteidiger des Säkularismus“ – also für dieTrennung von Staat und Religion – auf. „Wir verfolgen die Lage mit Sorge“, so die Militärführung. Deswegen hält sich das Militär nun die Möglichkeitoffen, zur Not mit einem Putsch zu intervenieren. „Es sollte nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte ist.“
Auch die Opposition sieht diese Gefahr. Aus diesem Grund nahmen sie nicht am ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl teil, wodurch Gül nicht die nötige Zweidrittelmehrheit in derGroßen Nationalversammlung, dem türkischen Parlament, erzielen konnte. Sollte nun die Abstimmung auf Verlangen der Opposition von dem Verfassungsgericht für ungültig erklärtwerden, könnte eine vorgezogene Neuwahl stattfinden. Ansonsten muss sich Gül erneut dem Votum der Abgeordneten stellen, wobei bei einem dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit – alsomindestens 50% – zum Sieg ausreicht.
Von EU-Seite gab es derweil Kritik für die türkischen Streitkräfte. Olli Rehn, EU-Erweiterungskommissar, nannte die Präsidentschaftswahl eine Prüfung für dasMilitär. „Es ist wichtig, dass das Militär den Aufgabenbereich der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt“, so Rehn. Sollte dieTürkei weiter an einem EU-Beitritt interessiert sein, ginge dies nur mit Achtung der demokratischen Werte.
Quelle: N24 Online