Protest im Bundestag

Während einer Abstimmung im Plenarsaal des Bundestages hangelten sichDemonstranten von der Tribüne ab und warfen mit Papiergeld um sich. Weiterhin wurde die Inschrift „Dem deutschen Volke“ auf der Fassade von einem Transparent mit derAufschrift „Der deutschen Wirtschaft“ überdeckt.

Mit Bannern, die die Aufschrift „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ hatten, verschafften sich die Demonstranten von der Tribüne aus Luft. Nachdem sie sichin das Plenum abseilten und mit Papiergeld schmissen, wurden sie von Ordnern festgehalten und der Polizei übergeben. Ihnen droht nun eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit. EineStrafanzeige hingegen erwartet die zwei Personen, die sich vom Dach des Reichtagsgebäudes abseilten und das Transparent mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft“ vordem Haupteingang aufspannten.

Bernhard Kaster (CDU), der für Sicherheitsfragen zuständig ist, betonte zwar, dass die „Sicherheit im Bundestag […] gewährleistet sein“ muss, aber dasParlament nicht zu einer Festung werden dürfe. Das Thema Sicherheit sei aber nun ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ältestenratssitzung.

Übrigens: Wegen mangelnder Beteiligung an der Abstimmung, wurde die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit geschlossen. Es hätten wenigstens die Hälfte der 614 Abgeordnetendaran teilnehmen müssen.

Quelle: Spiegel Online

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