Die Ukraine scheint in eine tiefe Verfassungskrise versunken zu sein. Nachdemder ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Montagabend das Parlament auflöste, verweigerte der Ministerpräsident die Durchführung dieses Erlasses. Reaktionen gibt esmittlerweile auch aus den USA.
Die Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko unter anderem damit, dass Janukowitschs Mehrheit die Macht an sich reißen und sich die Herrschaft auf ewig einrichten wolle. Dieukrainische Regierung verweigert allerdings bislang eine Umsetzung der Parlamentsauflösung. Am Montagabend sagte der Justizminister Alexander Lawrinowitsch in Kiew: „Einverfassungswidriger Erlass braucht nicht umgesetzt zu werden.“
Während einer Krisensitzung der ukrainischen Regierung am Dienstag forderte der Ministerpräsident Janukowitsch den Präsidenten unter anderem dazu auf, seine Entscheidungzurückzunehmen. Alles andere würde, laut Janukowitsch, die Lage im Land nur verschärfen. Anstatt das Parlament aufzulösen machte er Juschtschenko den Vorschlag, an denVerhandlungstisch zu kommen.
Auch das Parlament wehrte sich gegen die Entscheidung des Präsidenten. Mit einem Eilgesetz entzog die „Oberste Rada“ Juschtschenko die Grundlage, am 27. Mai dieses Jahres Neuwahlendurchzuführen. Dazu gehört auch die Aufhebung der zentralen Wahlleitung. Außerdem baten sie das Verfassungsgericht darum, die Entscheidung des Präsidenten zuüberprüfen.
Viktor Juschtschenko selbst äußerte sich im ukrainischen Fernsehen. Die derzeitige Parlamentskrise soll sich seinen Angaben nach zu einer Krise des gesamten Landes entwickelt haben. Durchdie Aufnahme von Oppositionsabgeordneten haben die regierenden Koalitionsparteien aus Janukowitschs Partei der Regionen, den Kommunisten und Sozialisten gegen die Verfassung verstoßen, soJuschtschenko. Allein in den vergangen Tagen sollen elf Parteimitglieder aus Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ und dem „Block Julia“ von Timoschenko in die Lager Janukowitsch übergelaufensein. Juschtschenko hatte zu befürchten, dass er bald einer Zweidrittelmehrheit gegenüber stehen könnte, die die Möglichkeit gehabt hätte, sein Vetorecht zuüberstimmen.
Im Hinblick auf die innenpolitischen Geschehnisse in der Ukraine rief die US-Regierung alle Parteien zu einer friedlichen, rechtsstaatlichen Lösung der Probleme auf. Es solle auch auf Gewaltverzichtet werden. Das gaben die USA in einer Erklärung des US-Außenministeriums am Montag bekannt.
Quelle: N24 Online