Der Bundesrat entschied sich heute für die Gesundheitsreform underreichte in der Länderkammer eine klare Mehrheit. Nach der Zustimmung vom Bundesrat muss das Gesetz nun noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Bereits am 1. Aprilkann das Gesetz letztendlich wirksam werden.
Die Gesundheitsreform wurde im Bundesrat heute zu beschlossener Sache. Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Kurt Beck sowie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigten im Rahmender Sitzung den entstandenen Kompromiss. Schmidt sprach von einer sicheren und besseren Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die Reform bleibe in diesem Rahmen zudem noch bezahlbar.
Durch die Reform werde verhindert, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, reglementierte Edmund Stoiber. Laut Beck müsse rasch geklärt werden, wie die Steuerzuschüsse, welche sich inden kommenden Jahren auf 14 Milliarden Euro steigern, finanziert werden. Er sprach jedoch von einem „gelungenen Werk“.
Im Lichtkegel der Reform steht die Einführung des Gesundheitsfonds. Dieser soll neben den Neuregelungen der privaten Krankenversicherung und dem Krankenkassen-Finanzausgleich im Jahr 2009eingeführt werden. Zudem muss in Zukunft jeder Bundesbürger Mitglied einer Krankenversicherung sein.
Ab dem 1. April stehen durch Inkrafttreten des Gesetzes eine Reihe neuer Tarife zur Auswahl, unter welchen der Versicherte wählen kann. Die Kassen übernehmen im Zuge der ReformEltern-Kind-Kuren sowie Impfungen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll noch im Jahr 2007 um 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro entlastet werden.
Von den insgesammt 104 Änderungswünschen der Länder wurden etwa 20 entgegengenommen. Die Änderungen erwirkten unter anderem, dass Krankenhäuser anstatt 500 Millionen Euro nuretwa die Hälfte einsparen müssen. Die geplanten Kürzungen der Rettungsdienste wurden ebenfalls fallen gelassen.
Quelle: Tagesschau.de