Nach der Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche mit der Türkeiin einigen Bereichen einzufrieren, ist Ankara nun anscheinend doch zum Einlenken bereit. Allerdings soll dies an Bedingungen geknüpft sein.
Die Regierung im griechischen Teil der Insel lehnte die Bedingungen ab: „Das kann niemals passieren“, so ein Regierungssprecher. Angela Merkel äußerte sich leicht optimistisch zu der Kompromissbereitschaft der Türkei, sie unterstützt weiterhin die finnische Ratspräsidentschaft.
Trotz des Angebotes der Türkei will die EU-Kommission weiter an ihrem Vorschlag zur Aussetzung der Beitrittsgespräche festhalten. So liege zum Beispiel noch nichts schriftliches vor und das Angebot sei weiterhin unklar.
In der kommenden Woche treffen sich alle Außenminister der EU, darauf folgt der EU-Gipfel mit allen Regierungschefs. Auch der EU-Beitritt der Türkei wird dort ein Gesprächsthema sein.
EU will Türkei-Verhandlungen aussetzen
Nachdem sich die Türkei weiterhin weigert, seine Häfen und Flugplätze für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns zu öffnen, empfahl die EU-Kommission nun dieEinfrierung der Beitrittsgespräche in einigen Bereichen.
Am Montag wurde der letzte Versuch, sich zu einigen von dem EU-Vorsitz, mit Erkki Tuomioja als EU-Ratspräsident an der Spitze, für gescheitert erklärt. Gleichzeitig drohte man mitFolgen für die Beitrittsverhandlungen. Über diese Folgen soll nun beraten werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, falls dieTürkei diese Stellung bis Jahresende beibehalten sollte, es kein einfaches „weiter so“ mehr geben kann. Auf dem CDU-Parteitag in Dresden sprach sie sich erneut gegen eineVollmitgliedschaft der Türkei in die EU aus. 2007 wird Deutschland gemeinsam mit Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Jetzt hat die EU-Kommission empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei in einigen Bereichen einzufrieren. Am 11. Dezember treffen sich die EU-Außenminister und werden überdie weitere Vorgehensweise debattieren. Am 14. und 15. Dezember kommen alle Staats- und Regierungschefs zusammen.
Am Rande des Nato Gipfel-Treffens in Riga nannte Angela Merkel die Reaktion ausBrüssel ein „starkes Zeichen“. Sie sprach sich erneut dazu aus, dass Ankara-Protokoll durchzusetzen. Tony Blair ist weiterhin gegen einen generellen Abbruch derBeitrittsverhandlungen. „Wir müssen heute dafür sorgen, dass wir einen Beitritt der Türkei weiter vorantreiben. Jetzt ein abweisendes Signal zu geben, kann einschwerer Fehler sein“, so Blair.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn befürwortete die Entscheidung ebenfalls, hofft aber weiterhin auf ein Einlenken der Türkei: „Noch hat die Türkei Zeit, ein goldenesTor zu erzielen, vor dem Treffen der EU-Außenminister, dann werden die heutigen Empfehlungen gegenstandslos“, so Rehn.
Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan zeigte sich verärgert über die Entscheidung der EU. Er nannte den Vorschlag zum Einfrierung der Gespräche „inakzeptabel“.
Quelle: N24 Online | Tagesschau Online (1,2,3)
Update Quelle: Spiegel Online | N-TVOnline