Im Mannesmann-Prozess scheint ein Ende der Verhandlungen in Aussicht zu stehen.Die Verteidigung des Mannesmann-Prozesses und die Staatsanwaltschaft haben sich am Freitag auf eine Einstellung des Verfahrens unter millionenschweren Auflagen geeinigt.
Am kommenden Mittwoch soll über den Antrag im Landgericht Düsseldorf entschieden werden. Beide Angeklagte, Josef Ackermann (Chef der Deutschen Bank) und der frühere Mannesmann-ChefKlaus Esser wären sogar bereit, Millionen schwere Geldbeträge in Kauf zu nehmen, um einer Verurteilung zuvor zu kommen. Demnach soll Ackermann 3,2 Millionen Euro und Esser 1,5 MillionenEuro für die Einstellung des Verfahrens zahlen.
Als Begründung ihres Antrags auf Einstellung des Verfahrensnannten die Verteidiger unter anderem die lange Prozessdauer. „Der Schritt ist zum jetzigen Zeitpunkt angemessen“, erklärten die beiden Rechtsanwälte, Eberhard Kempfund Klaus Volk. „Am Ende des Verfahrens wird kein Urteil stehen, das alle als gerecht empfinden würden“, sagte Volk weiter. Darüber hinaus bat er darum, JosefAckermann von den Lasten eines quälenden Verfahrens zu befreien.
Kritik hagelte es von allen Seiten, als der Antrag publik wurde. Als „Handel mit der Gerechtigkeit“ wurde es zum Teil abgestempelt. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich aberdagegen. Eine Einstellung des Verfahrens entspreche der Rechtslage und wäre völlig legitim.
Die Staatsanwälte betonten außerdem, dass es für die Zuerkennung von Anerkennungprämien bislang keine strafrechtlichen Präzedenzfälle gibt. Außerdem kam heraus,dass die stark umstrittenen Prämienzahlungen weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, noch den Bestand der Aktiengesellschaft Mannesmann gefährdet habe. Die Angeklagten im FallMannesmann sind nicht vorbestraft und vier von sechs davon haben durch die Prämienzahlungen keinen wirtschaftlichen Vorteil genossen.
Für Ackermann dürfte der Millionen-Deal nicht schwer zu bezahlen sein. Er kündigte an, die Millionensumme aus eigener Tasche zu zahlen. Bereits beim Prozessauftakt bezifferte er seinJahreseinkommen auf rund 20 Millionen Euro. Neben Ackermann und Esser werden auch andere Verfahrensbeteiligten zur Kasse gebeten. Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von Mannesmann, Joachim Funk, solleine Million Euro bezahlen. Der ehemalige Chef der IG-Metall, Klaus Zwickel, muss mit 600.000 Euro rechnen.
Klaus Esser sieht durch den Prozessverlauf sein Handeln bestätigt. Er hat nachder Übergabe von Mannesmann an Vodafone 30 Millionen Euro Abfindung erhalten: „Für uns wäre der zivilrechtliche Bereich viel interessanter gewesen, nämlich zuklären, ob die Zahlungen angemessen waren oder nicht.“
In der Neuauflage des Mannesmann-Prozesses wird seit Ende Oktober verhandelt. Ackermann und fünf weiteren Angeklagten wurde unter anderem schwere Untreue oder die Beihilfe zur schweren Untreuevorgeworfen. Es ging um die Vergabe von 57 Millionen Euro Prämiengelder durch die Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunk-Riesen Vodafone. Alle Angeklagten wurden allerdingsschon im Jahr 2004 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und überließ dem Landgericht Düsseldorf die Neuauflage des Falles.
Quelle: FR Online