Immer mehr Kritik muss sich die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)aus den eigenen Reihen anhören. Während die Parteifreunde nörgeln, beschwert sich der Koalitionspartner SPD über eine uneine CDU.
Die Gesundheitsreform ist eines der kritischen Themen, die viele bei der vergangenen Bundestagswahl als unüberwindbare Hürde für eine Große Koalition sahen. Doch nun, kurz vorder wichtigsten Koalitionsrunde bezüglich der Reform, richtet sich die CDU-Kritik gegen die eigene Spitze.
Dem „Spiegel“ zufolge hält der Baden-WürttembergischeMinisterpräsident Günther Oettinger (CDU) die von Bundeskanzlerin Merkel verfolgte Strategie als verfehlt. Auch Michael Glos (CSU), seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, schlägtdie selbe Richtung ein. Glos merkte an, dass die bisherige Gesundheitsreform nicht weitreichend genug sei. Ebenso Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)missfällt der aktuelle Kurs. Laut Rüttgers wisse man momentan garnicht, unter welcher Zielsetzung die Gesundheitsreform stehe.
Wolfgang Schäuble (CDU), momentaner Bundesinnenminister, rechtfertigte die Kritik der verschiedenen Christ-Demokraten. Für jeden Ministerpräsident, so Schäuble, habe die jeweiligeLandespolitik oberste Priorität.
Anschuldigungen ganz anderer Art gibt es derweil von der SPD. So hielt SPD-Fraktionschef Peter Struck Merkel vor, ihre Partei nicht zusammenhalten zu können. Laut Struck sollte Merkel demCDU-Präsidium sagen, „was sie will“ und „dass sie es zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen will“. Ebensoäußerte Struck Kritik an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich seiner Ansicht nach nicht an die Abmachungen halte.
Quelle: Tagesschau Online