Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD beibeiden Wahlen durchsetzen können. Während es in Berlin ein klarer Sieg war, gab es in Mecklenburg-Vorpommern nur einen hauchdünnen Vorsprung. Erstmals zog auch die rechtsextreme NPD inden mecklenburg-vorpommerischen Landtag ein.
Die Landtagswahl in Berlin
Bei einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent erreichten dieSozialdemokraten mit Kandidat Klaus Wowereit 30,8 Prozent der Stimmen. Dieser zeigte sich erfreut, dass das Ziel „30 plus x“ erreicht wurde. Weniger rosig sah es hingegen für die CDU aus, diemit 21,3 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage eingestehen musste.
Friedbert Pflüger, Spitzenkandidat der CDU, lies dies allerdings nicht durchklingen: er sprach von einem „Misstrauensvotum für Rot-Rot“ und einer starkenOpposition.
Wesentlich ehrlicher klang da die Reaktion des Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf, der sich mit einem Ergebnis von 13,4 Prozent unzufrieden zeigte und von einem Resultat deutlich unterhalb denErwartungen sprach. Die Linkspartei.PDS hat dadurch nun weniger Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus als die CDU.
Eigentlicher Gewinner der Berliner Wahl waren daher dieGrünen, die mit 13,1 % der Stimmen hochzufrieden waren. Franziska Eichstädt-Bohlig, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, sprach von einem „sensationellesErgebnis“. Ihre Partei sei nun bereit „in der Hauptstadt Verantwortung zu übernehmen“ – dies deutet stark darauf hin, dass sich die Grünen nicht mit derOpposition zufrieden geben wollen.
Sie hoffen darauf, dass Wowereit sich für einen grünen Koalitionspartner entscheiden wird. Eine Weiterführung von Rot-Rot wäre aber auch noch möglich.
Schwächste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus wird die FDP sein. Die Liberalen erreichten ein Wahlergebnis von 7,6 Prozent. Rainer Brüderle, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sprach voneinem „Warnschuss an die Große Koalition“. Die FDP werde alles daran setzen, eine konstruktive Oppositionspartei zu sein.
Die Wahlbeteiligung war wie erwartet niedrig. 58 Prozent der wahlberechtigten Bürger gaben ihre Stimme ab, was fast zehn Prozent waren als bei der letzten Landtagswahl vor vier Jahren.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPDdurchsetzen können. Mit 30,2 Prozent der Stimmen war das Ergebniss allerdings wesentlich knapper als in Berlin, da die CDU mit 28,8 Prozent fast auch die 30-Prozent-Hürde geschafft hat.Für die Union ist es das schlechteste Ergebnis überhaupt.
SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff hingegen sagte, dass er das Ergebnis so erwartet habe. Man sei davon ausgegangen, nicht an den Prozentsatz von 2002 heranzukommen.
Ein ähnlichen Ausgang wie bei der Wahl 2002 gab es für die Linkspartei. Mit 16,8 Prozent der Stimmen wäre eine Regierung mit der SPD weiterhin möglich, dies allerdings mit derMindestanzahl von 36 Sitzen. So scheint es eher wahrscheinlich, dass es wie auf Bundesebene zu einer „Großen Koalition“ kommen wird.
Neben den demokratischen Parteien schaffte es erstmals auch die rechtsgerichteteNPD den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Mit 7,3 Prozent profitierten die Braunen am meisten von den Verlusten der etablierten Parteien.
Vor allem junge Menschen und Arbeitslose konnte die NPD mit ihren Parolen überzeugen – knapp jeder sechste von ihnen machte sein Kreuz bei der Rechtsaußen-Partei. Udo Voigt, derParteivorsitzende der NPD, dankte allen, die zu „diesem großartigen Ergebniss beigetragen haben“. Voigt wortwörtlich: „Mit dem Einzug in denLandtag von Schwerin hat es die NPD geschafft, einen zweiten Landtag in Deutschland zu besetzen. […] Der Kampf um Deutschland geht weiter“.
Die Wahlbeteiligung war wie in Berlin auch in Mecklenburg-Vorpommern niedrig: nur 59,2 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Vier Jahre zuvor waren noch über 70 Prozent zur Wahlgegangen.
Quellen: rbb online | NDR Online (1,2) |SPD.de | FDP.de | DeutschlandRadio Online