Wehrpflichte und Zivildienstleistende müssen ab Juli nur noch ein halbes Jahr zur Bundeswehr beziehungsweise ihren Zivildienst leisten. Die umstrittene Kürzung wurde nun beschlossen, dennoch streitet sich Guttenberg derweil mit seinen Parteikollegen über die komplette Abschaffung der Wehrpflicht.
Statt bisher neun Monate, dauert nun der Wehr- und Zivildienst nur noch sechs Monate. Der Bundestag beschloss die umstrittene Verkürzung am Donnerstagabend mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP, dennoch kann der Zivildienst freiwillig verlängert werden. Ab Juli gilt diese Änderung, obwohl die Opposition sich geschlossen gegen das Gesetz wandte.
Sparen durch Abschaffung der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht steht aufgrund von leeren Staatskassen inzwischen auf dem Prüfstand und möglicherweise wird sie deswegen ganz abgeschafft. Das Kabinett hatte auf seiner letzten Sparklausur beschlossen, die Bundeswehr, die bisher rund 250.000 Soldaten umfasst, um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten zu verkleinern. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form nicht mehr für haltbar, daher möchte er bis September ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen.
Kanzlerin Angela Merkel bezog bisher keine feste Position, wandte sich jedoch gegen Denkverbote. Wir dürften keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreiben, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Das Grundbekenntnis zur Wehrpflicht könne nicht von heute auf morgen aus haushaltspolitischen Gründen zur Disposition gestellt werden.
FDP für die Abschaffung
Die FDP fordert die Wehrpflicht auszusetzen, da es einen größeren Aufwand als Nutzen bei einer sechsmonatigen Dienstzeit gäbe, so Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen im Deutschlandfunk. Die Wehrpflicht sei zwar eine „urliberale Idee“, aber die Lage habe sich geändert und die Wehrpflicht müsse sich sicherheitspolitisch begründen.
Die SPD bemängelt, dass die Reform den Wehrdienst zu einem „sechsmonatigen Praktikum bei der Bundeswehr“ mache. Ein freiwilliger Wehrdienst für junge Leute, die ohnehin zum Bund wollen, sei sinnvoller. Die Linke und die Grünen warfen der Koalition vor, dass sie ein Gesetz beschließe, das bald schon wieder Makulatur sein werde.
Bundeswehr-Verband ist skeptisch
Der Bundeswehr-Verband steht den Plänen der Abschaffung der Wehrpflicht skeptisch gegenüber, denn schon die Verkürzung auf sechs Monate sei nicht sinnvoll, so Verbandschef Ulrich Kirsch. Ein Aussetzen der Wehrpflicht bedeutete letztendlich deren Abschaffung, zeigte er sich überzeugt.
Umstrittene Verkürzung des Zivildienst
Auch die Verkürzung des Zivildienstes ist umstritten, da Wohlfahrtsverbände personelle Engpässe in ihren Einrichtungen befürchten. Daher gibt es künfig eine Option für alle Zivis auf Verlängerung. Außerdem möchte die schwarz-gelbe Koalition die Attraktivität von Freiwilligendiensten erhöhen, um somit eventuelle Personalprobleme in sozialen Einrichtungen zu verhindern. Die Befürchtung, dass sich bei der kürzeren Einsatzzeit eine fundierte Ausbildung der Zivildienstleistenden nicht mehr lohne, wurde laut.
Quellen: Sueddeutsche.de, Zeit.de
Bilder: dpwurzel Kostenlose-Fotos.de [1],
Wikipedia.de [2] [3] [4]
Schlagworte: Bundeswehr, Bundeswehr-Verband, Verkürzung, Wehrdienst, Wohlfahrtsverbände, Zivildienst