Laut den CDU-Vorsitzenden wird es in naher Zukunft keine Pkw-Maut geben. Erstnach der derzeitigen Legislaturperiode, welche bis 2009 andauert, sei eine Maut möglich.
Der Geschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, betonte, dass die ganze Fraktionsspitze der selben Meinung sei. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) berichtete in einem Gespräch,dass aber ab 2010 eine jährliche Maut von 100 Euro nicht ausgeschlossen sei.
„Wir haben da eine klare Beschlusslage. Wir haben auf dem Karlsruher Parteitag gesagt, es gibt keine Pkw-Maut mit uns. Deshalb ist es auch nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommenworden. Da finden sie nur etwas zur Lkw-Maut und zur Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. Also, für uns ist das Thema völlig klar.“, so Peter Danckert, derVerkehrsexperte der CDU. Jedoch räumte er auch ein, dass die Diskussion in drei oder vier Jahren noch einmal Erwähnung finden werde. Auch der CDU-Verkehrexperte Georg Brunnhuberbestätigte diese Aussage und sagte, dass frühestens in der nächsten Legislaturperiode eine Pkw-Maut nicht mehr ausgeschlossen sei.
Allein sechs Millionen Euro werden durch die im nächsten Jahr folgenden Steuererhöhungen und die eingeschränkte Pendlerpauschale dem Staat an Mehreinnahmen bringen. Zudem plant dieRegierung ein Gesetz zu erlassen, welches vorschreibt, dass zu Bio-Ethanol demnächst normaler Sprit beigemischt werden soll. Dass die Benzinvorräte jetzt schon sehr knapp sind, scheint indiesem Fall nicht zu stören.
Nun meldete sich auch die Automobil- und Mineralölindustrie und warnte, dass die Bundesregierung zu viele Preis- und Steuererhöhungen erließe und die damit derzeit ansteigendeKonjunktur dämpfe.
Quelle: N24 Online