Frankreich: Nach elf Wochen scheint ein Ende der Protestegegen das umstrittene Reformgesetz der Regierung in Sicht zu sein. Präsident Jaques Chirac hat den Gewerkschaften nachgegeben, und das Gesetz, das den Kündigungsschutz fürBerufseinsteiger lockern sollte, zurückgezogen.
Auf Vorschlag von Premierminister Dominique de Villepin, ordnete Chirac an, das Gesetz durch „Neuregelungen zur Berufsförderung benachteiligter Jugendlicher“ zu ersetzen. Damit hat die Regierungin Frankreich den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften nachgegeben.
„Das Ziel ist erreicht“, sagte der Chef der Gewerkschaft CFDT, François Chérèque. Gleichzeitig bot er Gespräche zur Förderung benachteiligterJugendlicher an. Seinen plötzlichen Umschwung erklärte Premierminister Dominique de Villepin mit der Gefährdung der Studenten und Examen durch die anhaltenden Proteste. Nach demScheitern des Ersteinstellungsvertrages CPE muss es nun „eine Diskussion ohne Vorbehalte mit den Sozialpartnern“ über die Regelung des Berufseintrittes und desArbeitslebens geben.
Die Diskussionen über das umstrittene Gesetz haben dem Ansehen der Regierung nachhaltig geschadet. Nur noch 25% der Bevölkerung stehen hinter Premierminister Dominique de Villepin.Gleichzeitig glauben jedoch 63% der Wähler, dass die Linke keine bessere Politik machen würde.
Quelle: heute online