Die viel debattierte Einsetzung eines Auschusses zur Aufklärung derBND-Affäre ist am Freitag vom Bundestag beschlossen worden. Das von 163 Abgeordneten der Opposition beantragte Gremium bekam bei der Abstimmung eine große Mehrheit.
Der Ausschuss, bestehend aus elf Parlamentariern unter dem Vorsitz des CDU-POlitikers Siegfried Kauder, soll vier Themenbereiche zur Klärung von geheimdienstlichen Aktivitäten währenddes Irakkrieges untersuchen. Darunter fallen die Themen „CIA-Flüge und Gefängnisse“, „Entführungsfall El Masri“, „Vernehmung von Gefangenen im Ausland durch Angehörige deutscherSicherheitsbehörden“ und „BND-Einsatz in Bagdad“.
Vorraussetzung für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses sind ein Viertel
aller 614 Stimmen der Bundestagsabgeordneten.
Quellen: N24 – Online | Tagesschau – Online