Die Präsidentenwahl in Weißrussland ist seit 19:00 Uhr (MEZ) beendet. Inzwischensind mehrere hundert Menschen dem Wunsch des Oppositionskandidaten, Alexander Milinkewitsch, gefolgt und demonstrieren in Minsk friedlich gegen Wahlmanipulation und die Festnahmen einiger Politikerder Opposition in den letzten Tagen.
Als der amtierende Präsident, Alexander Lukaschenko, am Sonntagmorgen seine Stimme abgab, drohte er mit harschen Worten seinen Gegnern, die schon einige Tage vorher zu Protesten aufgerufenhatten: „Ich schwöre, dass wir auf solche Dinge entsprechend reagieren werden, je nachdem, wie sich die Lage entwickelt“, so Lukaschenko.
Außerdem zeigte er sich empört über George W. Bush und die Haltung der USA zu Weißrussland. Laut Lukaschenko ist der amtierende US-Präsident „dergrößte Terrorist auf der Welt“.
Bereits seit dem 14. März konnten die Weißrussen per frühzeitiger Stimmabgabe ihren neuen Präsidenten wählen. Und genau diesen Aspekt kritisieren viele Wahlbeobachter undauch der Oppositionskandidat Milinkewitsch. „Niemand weiß, was zwischen dem 14. und dem 19. März mit den Urnen geschah.“, sagte die OSZE (Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Beobachterin Marielouise Beck.
Trotz Demonstrationsverbot, Androhung von Gewalt und einem großenPolizeiaufgebot, versammelten sich nach Schließung der Wahllokale mehrere hundert Menschen auf den Straßen der Hauptstadt um friedlich gegen die Wahlmanipulation und die Festnahmen vonOppositionellen in den letzten Tagen zu demonstrieren.
Alexander Milinkewitsch fordert sogar Neuwahlen unter fairen Bedingungen.
Die Wahlbeteiligung lag ungefähr bei 80%. Laut den letzten Umfragen, eines der Regierung freundlich gesinnten Institutes, kann sich Lukaschenko schon auf eine dritte Amtszeit vorbereiten. Essieht so aus, als würde er über 80% der Stimmen bekommen. Auf die Oppositionskandidaten, vor allem auf Milinkewitsch, entfallen wohl nur 3-5%.
Obwohl es also noch kein offizielles Ergebnis gibt, wird wohl der letzte Diktator Europas sein Land weiter führen.
Sollte es zu Ausschreitungen kommen oder ein offizielles Wahlergebnis feststehen, werdet ihr es hier erfahren.
***UPDATE***
Es kam, wie es kommen musste. Alexander Lukaschenko bekam über 80% bei der Präsidentenwahl in Weißrussland.
Auf den wichtigsten Oppositionellen, Alexander Milinkewitsch, entfielen lediglich sechs Prozent.
Am späten Donnerstagabend versammelten sich mehrere tausend Anhänger der Opposition und demonstrierten friedlich gegen die Wahl. Die Polizei vor Ort hielt sich überraschend zurückund ließ die Demonstranten gewähren.
Milinkewitsch fordert weiterhin Neuwahlen: „Wir fordern neue, ehrliche Wahlen. Das war eine einzige Farce“.
Die OSZE kam am Montag zu dem Ergebnis, das die Wahl nicht „fair und unter demokratischen Grundzügen“ abgelaufen sei. Vor allem kritisierte sie die Regierung im Bezug aufdie politischen Festnahmen der letzten Tage, das Verbot von Demonstrationen und den willkürlichen Einsatz ihrer Macht.
Die Reaktion der Welt fiel bis jetzt eher gering aus. Neben George W. Bush, derdie weißrussische Regierung schon im Vorfeld kritisierte, kündigte nun auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner an, dass es „sehr wahrscheinlich sei, dass dieEU entschlossen handeln werde“.
Das würde dann wohl Sanktionen gegen Weißrussland bedeuten.
Aber auch aus Deutschland kamen die ersten Stimmen: Oppositionsführer Guido Westerwelle sagte, dass er „größten Respekt vor allen Menschen habe, die trotz derDrohungen, Milinkewitsch gewählt haben und anschließend auf den Straßen gegen Lukaschenko protestierten“.
Und auch Angela Merkel sicherte Milinkewitsch und seiner Partei Unterstützung zu: „Wir werden die demokratischen Kräfte der Opposition weiterunterstützen“, so Thomas Steg, der stellvertretende Regierungssprecher.
***UPDATE 2***
Nachdem erneut mehrere tausend Anhänger der Opposition auf dem Oktoberplatz in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gegen die Wiederwahl von Alexander Lukaschenko protestierten, wandte diePolizei Gewalt an, um die Demonstration aufzulösen.
Sie prügelten mit Schlagstöcken auf die wütenden Menschen ein,einige von ihnen blieben blutend am Boden liegen. Auch in manchen Kaufhäusern sind Gegner von Staatspräsident Lukaschenko der Polizei zum Opfer gefallen, sie wurden vor anderen Kundenbrutal zusammengeschlagen und anschließend abgeführt.
Außerdem wurden mehrere hundert Menschen festgenommen und mit Bussenabtransportiert. Einige Stunden kursierte das Gerücht, dass Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch auch zu den Gefangenen zählt, doch der dementierte kurze Zeit später:„Nicht ich, sondern mein Pressesprecher Pawel Maschejka ist unter einem erfundenen Vorwand festgenommen worden“.
nzwischen ist aber auch dieser aus dem Gefängnis entlassen worden.
Milinkewitsch und seine Anhänger zogen in verschiedenen Gruppen durch die Stadt, alssie sich vereinigen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Milinkewitsch brachte seine Anhänger in den nahe gelegenen Kupala-Park und kündigte dort, unter großem Beifall,die Gründung einer neuen Widerstandsbewegung an.
Die Ziele dieser Widerstandsbewegung wurden klar definiert: Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit!
Nach der Kundgebung folgte ein kleiner Teil der Menschenmenge dem Aufruf von Alexander Kosulin, dem früheren Präsidentschaftskandidaten, und machte sich auf den Weg zur Erstürmung desGefängnisses im Westen der Stadt.
Es war keine Überraschung, dass auch hier die Polizei mit aller Härte gegen die aufgebrachten Menschen vorging. Innenminister Wladimir Naumow rechtfertigte das harte Durchgreifen derPolizei mit Konsulins Plan, das Gefängnis stürmen zu wollen. Dieser wurde inzwischen schon festgenommen.
Trotzdem übt Milinkewitsch Kritik an ihm und seinen Anhänger: „Das war eine Provokation, die der Staatsmacht sehr gelegen kam“, sagte er.
Unterdessen werden auch Stimmen laut, der Westen sollte mehr Druck auf den russischenPräsidenten, Wladimir Putin, ausüben und ihm zur Not den Vorsitz der G8-Industriestaaten in diesem Jahr aberkennen.
Wegen diesem Vorsitz hält sich Wladimir Putin in den letzten Tagen und Wochen auch sichtlich zurück, allerdings unterstützt er den Diktator Lukaschenko sonst wo er nur kann.
Anstehende Sanktionen
Allem Anschein nach wollen die EU und die USA ihren Drohungen Taten folgen lassen und Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Dies beschlossen sie beim Führungsgipfel in Brüsselam Freitagabend. Genauere Angaben zur Art der Sanktionen gibt es derzeit noch nicht.
„Weißrussland behält sich entsprechende Schritte vor“, tönte es aus Weißrussland zurück.
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Quelle: N24 Online | N-TV Online |Tagesschau Online
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