Der geplante Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienst-Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf soll nach dem Willen der Opposition (FDP, Grüne, Linkspartei) vor den Landtagswahlen (26. März 2006) seine Arbeit aufnehmen. Eine Entscheidung dazu wird diese Woche bekannt gegeben.
Die Einsetzung des Gremiums wird nächste Woche durch den Bundesrat beschlossen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei (Ulrich Maurer) kündigte dieLadung des früheren Bundeskanzlers (Gerhard Schröder, SPD), des Ex- Außenministers (Joschka Fischer, Grüne) sowie seines Nachfolgers (Frank-Walter Steinmeier, SPD) als Zeugenan.
Für die Marschroute des Ausschusses gibt es aber noch Differenzen. FDP und Linkspartei wollen den Untersuchungsauftrag möglichst ausdehnen, um die Haltung derehemaligen rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg ausreichend analysieren zu können.
Über die Ausschuss-Zusammensetzung wurde noch keine Einigung erziehlt. Geplant ist ein Vorsitz durch die Union, FDP mit 2 Plätzen, Grüne und Linksparteijeweils ein Platz.
SPD-Fraktionschef (Peter Struck) sieht durch den Ausschuss eine Schwächung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. FDP-Innenexperte (MaxStadler) sieht die Prüfung der Glaubwürdigleit der ehemals rot-grünen Aussenpolitik als wichtigen Punkt. Der Informationsaustausch mit den Amerikanernim Irak-Krieg muss dringend geklärt werden.
Quelle: gmx.de