Weichen für BND-Ausschuss sind gestellt

In Berlin wurden heute, von der Opposition im Bundestag, die Weichen für dieEinsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den BND-Aktivitäten gestellt. Die FDP und die Grünen entschieden auf einer Fraktionssitzung, solch ein Gremium einzusetzen.

Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte es gehe um die „komplette Aufklärung der Vorgänge während und nach dem Krieg“. Der einzige, der gegen den Einsatzeines solchen Gremiums stimmte, war der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne).

Die Linkspartei hatte sich schon vor der Fraktionssitzung für das Gremium entschieden. FDP, Grüne und die Linkspartei erreichen im Bundestag das nötige Quorum von 25 Prozent.

Quelle: yahoo.com

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