Politik plant Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze

Dass Finnland in den vergangenen Pisastudien immer ganz vorne mit dabei war, istbekannt. Bekannt ist auch, dass Deutschland nicht erwartungsgemäß abschnitt. Zudem stellt die mangelnde Anzahl an Kindergartenplätzen ein Problem dar, das die Politik nun angehenmöchte.

Im Grundsatz sind sich die Parteien einig: Deutschland muss kinderfreundlicher werden. Nur wie die neue Familienfreundlichkeit finanziert werden soll, da ist man sich noch uneins. Auch inhaltlich istman sich nicht ganz einig.

Vorschläge der SPD: Die SPD möchte mittelfristig einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz erreichen. Dieses Ziel soll nach Vorstellungen der SPD mit 230.000zusätzlichen Betreuungsplätzen erreicht werden. Auf der SPD-Klausurtagung in Mainz heißt es dazu in einer Zeitung: „Wir wollen, dass jedes Kind einen Platz in einerKindertagesstätte erhält“, weiter hieß es: „Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft ist dynamisch und wachstumsstark“. Weiterhin ist es denSozialdemokraten wichtig, dass „kein einziges Kind auf seinem Entwicklungsweg“ zurückgelassen wird. Zur Finanzierung hat die SPD noch keine konkreten Pläne. Bislangheißt es nur, dass Kosten, welche durch Kinder verursacht werden, auf die Gesellschaft umgelegt werden sollen. Ebenfalls beschlossen wurde, dass Betreuungskosten für Kinder bereits ab demersten Euro absetzbar sein sollen.

Auch die CDU ist der Ansicht, dass Eltern entlastet werden müssten, will aber nicht ganz soweit gehen wie die SPD. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (Union) gab an, dass für siedie Genshagener Beschlüsse gelten. Dort wurde vereinbart, dass Betreuungskosten erst ab 1.000 Euro absetzbar sein sollen, und auch nur bis zu einer Maximalgrenze von 5.000 Euro. Weiterhin nurfür Kinder bis sechs Jahre.

Kritik gab es von den Ländern und Kommunen, welche die Beschlüsse schlussendlich finanzieren müssten. So sagte der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann von der CDU, dasses zwar gut sei, dass sich der Bund Gedanken mache, nannte die Vorschläge aber unrealistisch und nicht umsetzbar. Anders der in Berlin regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sostellte er die Frage, ob Deutschland so arm sei, dass man sich „wichtige Zukunftsinvestitionen“ nicht leisten könne. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) meinte, dass man „schrittweise etwas machen kann“.

Quellen: Welt.de & N-TV Online

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