Genshagen – Die Zentralthemen derzweitägigen Kabinettsklausur der Regierung waren die Haushaltskonsolidierung und das Wirtschaftswachstum. Ebenso verständigte man sich auf ein Modell zur Förderung berufstätigerFrauen mit Hinsicht auf Steuern.
Zwei Tage lang tagte das Bundeskabinett auf Schloß Genshagen. Nun legten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Ergebnisse der Kabinettsklausurvor. Unter anderem einigte sich die Bundesregierung auf die steuerliche Förderung berufstätiger Eltern mit 460 Millionen Euro im Jahr. Voraussetzung hierbei muss sein, dass beideElternteile berufstätig sind.
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So ist laut Bundeskanzlerin Merkel ein Zwei-Stufen-Modell in Planung. In derersten Förderstufe soll es möglich sein, Betreuungskosten für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr ab einem Sockelbetrag von 1000 Euro steuerlich abzusetzen. Bis dahin müsstenberufstätige Eltern die Kinderbetreuungskosten selber tragen. Absetzbar sind bis zu 4.000 Euro, so Merkel. Die zweite Förderstufe dauert dann bis zum Alter von 14 Jahren an. Hierbei sindmaximal 3.000 Euro Steuerentlastungen vorgesehen, allerdings schon ab dem ersten Euro. Laut einer Modellrechnung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätte somit derdurchschnittliche Haushalt monatlich rund 90 Euro mehr zur Verfügung.
25 Milliarden Euro für die Konjunktur
Die Förderung der berufstätigen Eltern geht als Teil des Wachstumpaketes von insgesamt 25 Milliarden Euro, die der Bund bis 2009 bereitstellt, hervor. Diese sollen auch in Forschung undVerkehrsinfrastruktur fließen. Vor der Klausur hatten sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin von der Leyen über die Höhe der Absetzbarkeit gestritten.Es sei aber „gar nicht schwierig“ gewesen, eine Vereinbarung zu finden, so die Bundeskanzlerin. Das Kindergeld von 1848 Euro je Kind beziehungsweise der geltendeKinderfreibetrag von 5808 Euro bleiben von den Maßnahmen übrigens unberührt.
Merkel erhofft sich von dem beschlossen Programm über den wirtschaftlichen Wachstum rasche Impulse für die Entwicklung des Landes. Es handele sich nämlich bei dem Paket um einegroße Anzahl von Maßnahmen, „die schnell wirken sollen“.
Das Thema Kombilöhne wurde von der Großen Koalition vertagt,nachdem Bundesfinanzminister Steinbrück eine Warnung vor einem „Euro-Grab“ aussprach. „Wenn die Balance nicht gewahrt wird und sich dies zu einemriesigen Euro-Grab für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden auswächst, dann wird das nicht funktionieren“, so der SPD-Politiker am Dienstagmorgen. Erst im Herbst sollenMünteferings Angaben zufolge konkrete Vorschläge zu einer Reform des Niedriglohnsektors vorgelegt werden. Für die Reizthemen Atomausstieg und Gesundheit kündigte die Kanzlerineinen „Energiegipfel“ an.
Quelle: Welt Online | Tagesschau Online