Das Wort „Impeachment“ verschwand nach Bill ClintonsPräsidentschaft aus dem Wortschatz Washingtons. Doch nun, nach den umstrittenen Lauschangriffen des Geheimdienstes NSA, wird das Thema von ein paarÃ’Â Demokraten wieder benutzt,indem sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Bush starteten.
Die Chancen sind zwar nicht groß, aber die Demokraten versuchen es dennoch.
Die kalifornische Senatorin, Babara Boxer, hat bereits vier Staatsjuristen beauftragt zu überprüfen, ob Bush ein Vergehen angehängt werden kann, welches ein Impeachment rechtfertigenwürde.
John Conyers, ein Abgeordneter aus Michigan, stellte dem Kongress die Frage, ob es eine Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren gegen Bush gäbe. Zudem haben einige amerikanischeBürger in Leserbriefen an verschiedene Zeitungen ein Impeachment gefordert.
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Damit das Verfahren Erfolg hat, müssten Bush entweder Verrat, Bestechung oder ähnlich schwere Vergehen nachgewiesen werden. Nach Überzeugung des Weißen Hauses ist dies aber nichtder Fall. Bush habe zur Abwehr von Terrorgefahr die Befugnisse gehabt, den Geheimdienst die Telefone abhören zu lassen, ohne eine richterliche Anordnung ersucht zu haben. Einige Demokraten, undsogar einige von Bushs Republikanern, sehen dies anders.
Aber selbst wenn Bush nicht die Befugnisse gehabt hätte so glauben die Republikaner, habe er keinen Rechtsbruch begangen, welcher ein Impeachment rechtfertigt.
Der konservative Kommentator Charles Krauthammer: „Es handelte sich um eine politische Fehleinschätzung, nur der dreisteste und waghalsigste Parteistratege könnte so tun,als ob es um etwas gehe, das auch nur am Rande mit einem kapitalen Verbrechen und Vergehen zu tun hat.“
Bush erklärte, dass die Abhör-Aktionen nur zum Zwecke der Terrorabwehr gedient haben.
„Der Feind ruft jemanden an, und wir wollen wissen, wen er anruft und warum. Ich denke, dass die meisten Amerikaner die Notwendigkeit verstehen herauszufinden, was der Feinddenkt.“
Die Demokraten haben es dank dieser Aussage schwer, die Öffentlichkeit von der Anklage zu überzeugen.
Quelle: N24 Online