Der Kampf gegen den Terrorismus lässt auch Deutschland nicht los.Empörte man sich bis vor kurzem noch über geheime CIA-Flüge mit Gefangenen und angeblicher Folter, zeigte der amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt wenigVerständnis für die Debatte.
Auch im Hinblick auf die Fußball-WM sagte Schäuble, dass man auf jede Information angewiesen sei, welche man bekommen könne. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendiensteeine Garantie übernehmen müssten, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen, gab er gegenüber der „Bild amSonntag“ an. Weiter sagte er, dass DeutschlandÃ’Â sich nicht den Informationen entziehen könne, die sie von anderen Nachrichtendiensten bekämen. Wer dies tue, würde“die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend“ wahrnehmen.
Die Verwendung von Geständnissen, welche unter Folter gemacht wurden, hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zuletzt kritisiert und davor gewarnt, diesezu verwenden. Dies würde bedeuten, die rechtsstaatlichen Prinzipien aufzugeben.
Am heuten Tag sorgte eine weitere Meldung für Aufregung. Ein angeblicher „Bund deutscher Juristen“ hatte gefordert, leichte Folter zu erlauben und die daraus gewonnenenAussagen zu verwenden. Inzwischen steht aber fest, dass es weder den Bund, noch die Forderung gibt.
Quellen: N-TV Online | MDR Online